Wetter

Bürgertipp

"Wir haben nun Gewissheit." Bürgermeister Claus Jacobi klang gestern schon etwas erleichtert. Der Landrat als Aufsichtsbehörde hat nichts gegen die Beschlüsse des Rates zum Ennepebogen einzuwenden.

Wie berichtet, hatten die Fraktionen von Bündnis ?90/Die Grünen, FDP und FWG den Kreis gebeten, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zum Entwicklungsgebiet Ennepebogen zu prüfen. Mit Schreiben vom 16. November teilte der Landrat nun mit, dass sich "nach Prüfung des Sachverhaltes keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die (...) beanstandeten Beschlüsse gegen geltendes Recht verstoßen", teilte die Stadt Gevelsberg gestern mit.

Wesentlicher Gesichtspunkt seiner Entscheidung sei, dass es sich entgegen der Darstellung der drei kleinen Fraktionen "bei dem beschlossenen Grundstückskauf nicht um eine Neuinvestition handelt". Das Grundstücksgeschäft sei vielmehr Teil der Gesamtmaßnahme des Projektes, das 2001 durch Gründung der GbR Ennepebogen mit Beschluss des Rates vom 7. Juni 2001 bereits begonnen wurde. Der Landrat hebe besonders hervor, dass es sich seinerzeit um einen einstimmigen Beschluss des Rates gehandelt habe. An diesem hatten auch die jetzigen Beschwerdeführer mitgewirkt.

Weiter führ der Landrat aus, dass alle haushaltsrechtlichen Erfordernisse für die Rechtmäßigkeit der Investitionsentscheidung im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorgelegen hätten. Er verweise in diesem Zusammenhang auch auf das Selbstverwaltungsrecht der Stadt, die für sich die Priorität ihrer Projekte im Kontext der Haushaltskonsolidierung festlegen müsse. Der Landrat schließe mit der Bemerkung, dass er keine Veranlassung sehe, den Bürgermeister anzuweisen, die gefassten Beschlüsse zu beanstanden.

Bürgermeister Jacobi begrüßte gestern die Entscheidung. Er sehe das Vertrauen aller Projektpartner sowie von Bund und Land in das Projekt Ennepebogen bestätigt. "Nun gilt es, das Projekt mit voller Zuversicht im Sinne der Entwicklung unseres Gevelsbergs voranzutreiben."

Die Vertragspartner haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der Aufsichtsbehörde die Verhandlungen wieder aufgenommen und entsprechend der ausdrücklichen Bitte des Stadtrates gestern abgeschlossen. Jacobi: "Ich sehe die doch teilweise sehr emotional geführte Debatte als abgeschlossen." Sachpolitik sei nun wieder gefragt.

Auch nach den mehrheitlichen Beschlüssen im Rat für die Millionen-Investitionen beim Projekt Ennepebogen kehrt noch keine Ruhe ein: Die im Rat unterlegene Parteien-Allianz aus FWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat den Landrat gebeten, die Ennepebogen-Beschlüsse hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes rechtlich zu prüfen.

FWG-Fraktionssprecher Rüdiger Völkl bestätigte der WR gestern, dass die drei Ratsfraktionen gemeinsam sofort nach der Ratssitzung ein Schreiben an Landrat Dr. Armin Brux geschickt haben. Brux wurde gebeten zu prüfen, ob die in der letzten Ratssitzung gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Finanzierung des Projektes Ennepebogen rechtlich mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbar sind, dem die Stadt sich aufgrund ihrer Finanzknappheit unterworfen hat.

Völkl gestern: "Es wurden enorme Gelder für Grundstückskäufe freigegeben. Außerdem entstehen der Stadt durch die Neugestaltung des Ennepebogens enorme Folgekosten, zum Beispiel bei der Pflege der Grünanlagen". Das aber seien sogenannte freiwillige Leistungen, die dem Haushaltssicherungskonzept widersprächen. Völkl: "Wir glauben weiterhin, dass die Stadt sich das jetzt nicht aufbürden darf." Neben den Investitionen werde durch die Folgekosten auch der Verwaltungshaushalt untragbar belastet und enge zukünftig städtische Handlungsspielräume noch weiter ein.

Die Reaktionen der SPD und der CDU im Rat hätten gezeigt, dass die Argumentationen der Dreier-Allianz überhaupt nicht verstanden worden sei: "Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit des Projektes Ennepebogen überhaupt, sondern um den geeigneten Zeitpunkt der Realisierung. Und der ist nicht jetzt, weil kein Geld da ist".

Einige Verlautbarungen auch im Nachgang der Ratssitzung seien doch sehr ins Persönliche gegangen, das findet Völkl "traurig und beschämend". Wenn zum Beispiel FDP-Ratsherr Jochen Isenberg von CDU-Ratsmitgliedern aufgefordert wird, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, weil er ProCity-Vorsitzender ist, zeuge dies von einem merkwürdigen Verständnis von Demokratie.

Völkl: "Wir begeben uns auf dieses Niveau nicht herab, es geht uns um die Sache. Wir weisen jeden Vorwurf des Populismus zurück, die Bürger haben ein Recht darauf, jetzt genau zu erfahren, zu welchen Belastungen die Beschlüsse zur Finanzierung des Ennepebogens führen."

Dass die Stadtverwaltung nun prüfen soll, ob eine Wohnbebauung an der Jahnstraße die Ertragslage des Projektes verbessert, hält Völkl mehr für ein "Feigenblatt". Die Prüfung werde zeigen, dass keine wesentliche Entlastung erreicht wird.

Aufgrund unserer kritischen Meinung zum Entwicklungsprojekt Ennepe-Bogen werden wir Freien Wähler als Blockade-Fraktion abgeurteilt und uns wird Mutlosigkeit vorgeworfen.

Aber uns erscheint es als wesentlich mutiger, sich kritische Gedanken zu machen und diese auch zu äußern.

Da unsere Argumente und unsere Intention zur kritischen Beurteilung des Ennepe-Bogen scheinbar noch nicht verstanden wurden und sie seitens der SPD und CDU als bloßer Populismus und Profilierungssucht dargestellt werden, möchte ich hier noch einmal Stellung zur Diskussion nehmen.

Unsere ablehnende Argumentation ist in der katastrophalen Haushaltslage der Stadt und

den aus der Kreditfinanzierung des Projektes resultierenden Folgen begründet.

Gevelsberg leidet derzeit unter einem enormen Haushaltsdefizit, d.h. die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Es muss an allen Ecken und Kanten gespart werden.

Wir Kommunalpolitiker haben die Verantwortung, dieses Problem ernsthaft anzugehen.

Daraus ergibt sich, dass geliebte Projekte überdacht, ihre Dringlichkeit neu bewertet

und zeitgemäße  Entscheidungen getroffen werden müssen.

Dazu gehört für uns, das Ennepe-Bogen-Projekt zeitlich zu schieben und unsere volle Konzentration auf die Umgestaltung der Mittelstraße zu setzen. Diese Umgestaltung ist für unsere Stadtentwicklung enorm wichtig und muss uns gelingen.

Die finanziellen Probleme - die auch auf früheren Entscheidungen zugunsten teurer Prestigeprojekte fußen - zwingen uns zu Maßnahmen, die jeden Bürger mehr oder weniger treffen, bzw. treffen werden.

Dazu einige Fakten und Beispiele:

1) Erhöhung der Hundesteuer - durch SPD, CDU-Mehrheit vergangene Woche beschlossen.

Für uns Freie Wähler ist die ideenlose Einnahmesteigerung durch Steuererhöhung keine Lösung für unsere Haushaltsmisere.

2) Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer - geplant im Dezember.

Durch diese Erhöhung werden unsere Bemühungen um Einwohnerzuzug und Gewerbeansiedlung konterkariert, denn Mietnebenkosten und Unternehmensbelastungen steigen. Leben und Arbeiten in Gevelsberg wird teurer!

3) Kürzungen in der Jugendfürsorge und Bildung nach der Rasenmähermethode.

Heute schon werden in Schulen Elternspenden gesammelt, um laufende Kosten wie beispielsweise für Unterrichtsmaterial zu finanzieren. Gerade finanzschwache Eltern trifft dies und grenzt sie aus. Bildung ist schon lange nicht mehr ein günstiges und sozialschicht-unabhängiges Angebot wie immer glauben gemacht wird. Die jüngste PISA-Studie bestätigt dies leider ausdrücklich für NRW.

Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Kredite in Höhe von 6 Mio. Euro für den Ennepe-Bogen hohe Zinsbelastungen nach sich ziehen. Diese Zinsen werden uns zukünftig zwingen, weitere massiv einschneidende Maßnahmen im Haushalt vorzunehmen.

Drohen womöglich Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Abschaffungen freiwilliger Leistungen der Stadt? Wozu zwingt uns die erforderliche Deckung der zusätzlichen Zinsbelastung?

Dazu einmal die jährlichen städtischen Zuschüsse für freiwilligen Einrichtungen:

Musikschule: rund 300.000 Euro; Bücherei: 170.000 Euro; Schwimm In: 300.000 Euro; Pflegeaufwände für Parkanlagen: 560.000Euro.

Woran müssen wir sparen, bzw. worauf werden wir verzichten müssen?

Diese Zahlen und Fakten zeigen: ein "Weiter so!" ist unverantwortlich!

Daher sind wir gezwungen, uns auf das wesentliche und dringende zu beschränken. Unser Handeln darf nicht durch in Aussicht gestellte Fördergelder des Landes geprägt sein!

Wir müssen unserem Auftrag aus dem Haushaltsicherungskonzept gerecht werden.

Rüdiger Völkl (Fraktionsvorsitzender)

In der gestrigen Ratssitzung lehnten SPD- und CD-Fraktion nach hitziger Debatte den interfraktionellen Antrag von FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Einwohnerbeteilung (siehe unten) ab.

Eine umfassende Bürgerinformation und eine ergebnisoffene Diskussion hatten FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen gefordert. Ihrer Meinung nach ist das Projekt "Ennepe-Bogen" und die daraus resultierenden Konsequenzen den Menschen in Gevelsberg noch nicht bewusst. 

"Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Folgen des Projektes erkennen können, dann würden Sie sicherlich für eine zeitliche Verschiebung des Projektes stimmen!", so Rüdiger Völkl. "Aber davor haben die beiden großen Fraktionen vermutlich Angst und boxen das Projekt jetzt schnell noch durch! Offen zugeben tun sie dies natürlich nicht, stattdessen führen sie die zu erwartenden Fördermittel als Argument an!"

Lesen Sie hier den Medienspiegel zur Ratssitzung vom 03.11.2005.

In der Innenstadt zwischen Wasserstraße und Nirgena (hinter der Sparkasse) soll die Parklandschaft "Ennepe-Bogen" entstehen. So sieht es der Entwurf eines städtebaulichen Wettbewerbes aus dem Jahre 2003 vor.

Seit September liegen die ersten genaueren Kostenkalkulationen vor, die eine Investitionssumme von 8,5 Mio. Euro vorsehen. Abzüglich der Landeszuschüsse in Höhe von voraussichtlich 2,5 Mio. Euro muss die Stadt Gevelsberg rund 6 Mio. Euro aus Kreditmitteln finanzieren.

In nicht-öffentlicher Sitzung soll nun der Rat der Stadt Gevelsberg der Kostenermittlung zustimmen und erste Grundstückskäufe beschließen.

Dieser Vorgehensweise können die Ratsfraktionen der FWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

Sie sind der Überzeugung, dass es jetzt notwendig ist, die Einwohnerinnen und Einwohner von Gevelsberg zu informieren und beantragen daher eine Einwohnerversammlung.

Lesen Sie dazu den Antragstext im Wortlaut:

Antrag zu Tagesordnungspunkt 9 Drucksache 151/05 "Grunderwerb Ennepe-Bogen" der öffentlichen Ratssitzung am 03. November 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Ratsfraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen, FDP und FWG beantragen:

Vor jeder weiteren Entscheidung zu Grundstücksgeschäften oder konzeptionellen Änderungen im Bereich des Ennepe-Bogens wird eine Einwohnerversammlung nach § 4 der Hauptsatzung der Stadt Gevelsberg durchgeführt.

Begründung

Paragraph §4 der Hauptsatzung der Stadt Gevelsberg regelt die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner.

"Eine Einwohner/innenversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern verbunden sind. ..."

Aufgrund der jetzt vorliegenden Kostenschätzungen zum Entwicklungsprojekt "Ennepe-Bogen" in Höhe von insgesamt ca. 8,5Mio € sind wichtige und neue Fakten eingetreten, die die Vorraussetzungen des §4 Absatz 2 erfüllen.

Aufgrund dessen sind wir der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, die Menschen in Gevelsberg offen über den Projektstand, die weitere geplante Projektentwicklung und die zu erwartenden Kosten zu informieren.

Es soll erläutert werden, wie in Zeiten der Haushaltsicherung die Projektfinanzierung realisiert werden soll und welche finanziellen Auswirkungen die Umsetzung auf Gevelsberg und seinen Finanzhaushalt hat.

Ergebnisoffen sollte die Diskussion über die Notwendigkeit dieses städtebaulich anspruchsvollen Projektes geführt werden können.

Bündnis90/Die Grünen-Fraktion          FDP-Fraktion                FWG-Fraktion

Das Entwicklungsgebiet Ennepe-Bogen zwischen Wasserstraße und Nirgena soll auf Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbes zu einem Innenstadtpark umgebaut werden. Dies war 2003 breiter Konsens im Rat der Stadt bei der damaligen Diskussion des Wettbewerb-Entwurfes.

Die Planungsarbeiten sind nun so weit fortgeschritten, dass den Fraktionen eine erste Kostenermittlung zur Beratung vorliegt.

Die Diskussion und Beratung der Kosten sollen nach Verwaltungswillen im nichtöffentlichen Sitzungsteil der Ausschuss- und Ratssitzung erfolgen.

Aufgrund der enormen Kostensteigerungen beim Projekt möchte die FWG-Fraktion die Diskussionen sofort öffentlich diskutieren. FWG-Fraktionschef Rüdiger Völkl: "Das kann nicht mehr im stillen Kämmerlein durchgewunken werden!"

Mehr noch: Die FWG-Fraktion hält den Umbau des städtebaulichen Filetstücks um das
AVU-Umspannwerk an der Ennepe zwischen Nirgena und Jahnstraße für weniger
wichtig als die Mittelstraße.

Für den Umbau der Einkaufsmeile müsse genug Geld da sein, meinen die Freien Wähler. Im Bewusstsein der Bevölkerung spiele das Freizeit- und Naherholungsgebiet Ennepe-Bogen nicht die Rolle, die die Stadt ihm beimisst. Rüdiger Völkl: "Gevelsberg kann sehr gut ohne den Ennepe-Bogen leben, mit einem riesigen Schuldenberg aber nicht!"

Rüdiger Völkl dazu: "Aufgrund der Etatlage der Stadt muss die Grundstückskaufsumme komplett kreditfinanziert werden - mit immer neuen Nachschlägen werden wir aber das verbindliche Haushaltssicherungskonzept bis 2007 nicht einhalten können. Wir müssen aufhören, uns Geld für Prestige-Objekte zu leihen und damit Zukunftschancen zu verbauen".
Sorge hat die FWG-Fraktion, dass für den Umbau der Mittelstraße, an dem soviel für die weitere Stadtentwicklung hänge, plötzlich kein Geld mehr da ist.