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Bürgertipp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

lange habe ich überlegt, wie ich meine diesjährige Haushaltsrede gestalten soll und welche Aspekte besonders hervorzuheben sind.

Zwar war die letzt jährige Haushaltsverabschiedung geprägt vom Kommunalwahlkampf, dennoch haben die damaligen Themenbereiche von ihrer Aktualität und Brisanz nichts verloren.

Die derzeitige Haushaltssituation ist beinahe identisch mit der des vergangenen Jahres - nämlich genauso desaströs - und ich hätte, um es mir leicht zu machen, die Rede aus dem Vorjahr  übernehmen können.

Ich habe mich aber entschieden, andere Schwerpunkte in meiner Rede zu setzen.

Ich hoffe, dass Sie die  Denkanstösse über die Parteigrenzen hinweg mit in die Planungen für das kommende Jahr einbeziehen.

Hinsichtlich der zukünftigen Planungen appelliere ich an Sie: Hören Sie auf, Geld zu auszugeben, das sie nicht haben und träumen Sie nicht von Einnahmen, die nicht realistisch sind!

Meine Damen und Herren,

am 1.Januar hat die Job Agentur ihre Arbeit aufgenommen. Lange Zeit war die Durchführung des neuen Gesetzes ungewiss – die Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit erwiesen sich als schwierig und wenig konstruktiv.

Als der EN-Kreis schließlich die Annahme des Optionsmodells – die Durchführung unter Eigenregie – verabschiedete, blieb nicht mehr viel Zeit zur Umsetzung des Beschlusses.

Dennoch gelang es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kreisangehörigen Städte und insbesondere der hiesigen Verwaltung die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, so dass die Job Agentur ihre Arbeit zum 1.Januar termingerecht aufnehmen konnte.

Für diese Kraftanstrengung und die damit verbundene interdisziplinäre und interkommunale Zusammenarbeit möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung unseren aufrichtigen Dank aussprechen.

Hartz 4 offenbarte uns aber ein Dilemma, das viele von uns vermuteten, was aber nicht klar und deutlich zu Tage trat – die tatsächliche Anzahl der Arbeitslosen in unserem Lande.

Bisher waren etliche Arbeitslose im Bereich der Sozialhilfe geführt und fielen daher aus der Arbeitslosen-Statistik. Mit Hartz 4 wurde dieser statistische Fehler korrigiert und das Versagen der Bundesregierung deutlich.

Vergangene Woche titelte der Spiegel noch mit einem Zitat Gerhard Schröders.

Ich zitiere: „Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht  verdient, wiedergewählt gewählt zu werden!“ Zitat-Ende.

Diese Aussage machte Gerhard Schröder im Dezember 1998 bei einer Arbeitslosenzahl von 3,947 Millionen. Heute beträgt diese Zahl über 5,2 Millionen.

Zugegeben, die Altlasten aus der Vorgängerregierung waren erdrückend, aber dennoch hat es die Bundesregierung nicht geschafft, der allgemeinen wirtschaftlichen Situation entgegenzusteuern und Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes zu treffen.

Das dies funktioniert - trotz Globalisierung und Arbeitsmärkten im Osten -, dies zeigen Beispiele anderer EU Staaten Unter anderem konnten Großbritannien, Dänemark und Schweden ihre Arbeitslosenzahlen signifikant senken. Dort sind in den letzten Jahren viele 100.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Anders hier in Deutschland:

Anstelle entsprechende Konzepte zu entwickeln, hört man aus Kreisen des Bundestages für uns Kommunalpolitiker absurde Forderungen.

Jüngst konnte der Presse die Forderung nach mehr kommunalen Investitionen zur Konjunkturbelebung entnommen werden. Begründet wurde diese Forderung mit der finanziellen Entlastung der Kommunen durch Hartz 4. Ich frage mich, welche Entlastung hier gemeint ist.

Meine Damen und Herren,  wir vor Ort wissen es besser.

Hartz 4 ist ein kommunales Nullsummenspiel, schlimmer noch – für Gevelsberg ist es sogar mit noch höheren Belastungen verbunden. Über die Kreisumlage werden wir verstärkt zur Kasse gebeten.

Sollen daher die kommunalen Investitionen etwa mittels noch höherer Kreditaufnahmen getätigt werden?

So kurzsichtig darf verantwortungsvolle Politik nicht sein!

Wie Sie alle wissen, würde dies nur ein Verschieben unserer Probleme auf zukünftige Generationen bedeuten. Im vergangenen Jahr bin ich in meiner Haushaltsrede bereits ausführlich auf die Schulden-Thematik eingegangen.

Vielleicht erinnern Sie sich!

Wenn wir auf kommunaler Ebene investieren sollen, dann kann dies nur mit Bundes-, bzw. Landeshilfe geschehen.

Dabei verbietet es sich selbstverständlich, diese Hilfe über Kredite zu finanzieren. Denn damit wäre das Schulden-Problem lediglich auf eine andere Ebene verlagert!

Renommierte Wirtschaftsinstitute – darunter das IFO-Institut in Hamburg - schließen Konjunkturprogramme „auf Pump“ ausdrücklich aus!

Aber was können wir als Kommunalpolitiker zur Konjunkturbelebung beitragen?

Unsere Handlungsmöglichkeiten sind bekanntermaßen beschränkt.

Sie beschränken sich auf den Umgang mit den hiesigen Gewerbetreibenden, der Bereitstellung von Gewerbeflächen, den städtischen Gebühren und den Hebesätzen von Grund- und Gewerbesteuer.

• Der Umgang der Verwaltung mit den Gewerbetreibenden ist sicherlich schwer zu beurteilen und muss im Einzelfall betrachtet werden. Was der eine als Gängelung bezeichnet, ist dem anderen ein gutes Gesprächsklima.

Daher möchte an dieser Stelle nur folgenden Appell an die Verwaltung richten: Lassen Sie bei Verhandlungen und Gesprächen auch „mal 5 grade sein“ und zurren sie nicht zu enge Korsetts. Uns allen wird es zugute kommen.

• Bereitstellung von Gewerbeflächen, ist das 2. Handlungsfeld für uns Kommunalpolitiker.

Seit fast 2 Jahren liegt das Gewerbegebiet Silschede-Süd fertig erschlossen nahezu brach. Ein schwacher Hoffnungsschimmer ist zu erkennen. 2 Firmen haben sich, bzw. werden sich ansiedeln. Dies ist aber nicht genug, denn das ganze Dilemma wird erkennbar, wenn wir bezüglich des Verkaufs von Gewerbeflächen das Rechnungsergebnis 2004 mit dem Planansatz vergleichen.

Anstatt wie geplant 850 T Euro einzunehmen, konnte der Kämmerer nur 196 T Euro verbuchen.

Diese Differenz fehlt uns auf der unmittelbaren Einnahmeseite – schmerzlich vermissen werden wir aber auch die mittelbaren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die erhofften neuen Arbeitsplätze.

Auch hier möchte ich mit einem Appell an die Verwaltung schließen:

Setzen Sie die Anforderungen an Ansiedlungswillige nicht in den unerreichbaren Himmel – lassen Sie unbürokratische Wirtschaftsförderung walten.

• Die diesjährigen Gebührenansätze – unser drittes kommunales  Handlungsfeld - konnten glücklicherweise konstant gehalten werden.

Wir Freien Wähler hoffen, dass die kommenden Beratungen im Dezember ebenso erfreulich verlaufen.

• Weniger erfreulich dürften dagegen die Beratungen zu den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer werden.

Nachdem diese nochmals unverändert blieben – dies allerdings auf hohem Niveau – soll schon im kommenden Jahr ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“ genommen werden - Grund- und Gewerbesteuer sollen deutlich steigen.

Hier sagt die FWG-Fraktion: Ein falsches Signal für eine Konjunkturbelebung und zur Standort-Attraktivität Gevelsbergs.

Schon heute äußern Gewerbetreibende in Gesprächen mit uns ihre Überlegungen bezüglich eines Umzuges in unsere Nachbarstädte.

Meine Damen und Herren - eine katastrophale Entwicklung!

 

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer wird darüber hinaus das Wohnen teuerer machen.

Mit jeder Drehung an der Steuerschraube konterkarieren wir unsere Bemühungen um eine attraktive Wohnstadt Gevelsberg.

Meine Damen und Herren,

zu einer attraktiven Wohnstadt gehört auch eine lebbare Innenstadt.

Gevelsberg wird sicherlich keine Einkaufsstadt im heutigen Sinne werden. Dafür ist die Konkurrenz in anliegenden Oberzentren zu groß.

Wir können aber Gevelsbergs Innenstadt mit Leben füllen, indem wir die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Diese Zielvorgabe erfüllt das Konzept des Architekturbüros Dreiseitl und Partner und ist der richtige Schritt dorthin.

Mit diesem Konzept wird die Mittelstraße wohn- und erlebbar. Mit diesem Konzept rückt der Mensch mehr ins Blickfeld und nicht das Auto.

Daher findet das Konzept unsere Zustimmung und die breite Akzeptanz hier im Rat der Stadt.

Sicherlich sind einige Nuancen der Planung diskussionswürdig –  z.B. klappbare Brunnen und ähnliche Visionen der Planer sind zwar ganz nett – aber sie verteuern die Realisierung.

Und wir dürfen die Anlieger und die Einzelhändler bezüglich ihrer finanziellen Möglichkeiten nicht über Gebühr strapazieren.

Herr Bürgermeister,

in einem wichtigen Punkt muss ich eine Aussage ihrerseits korrigieren.

Bezüglich der verbleibenden Stellplätze in der Mittelstraße forderten Sie in der Bürgerversammlung zur Mittelstraßengestaltung in der Aula Alte Geer die Erhaltung aller Parkplätze auf der Mittelstraße. Sie beriefen sich dabei auf die politischen Parteien im Rat. Sie hätten diese Forderungen so aufgestellt.

Was die Freien Wähler angeht, so haben Sie sich sicherlich verhört bzw. etwas falsch verstanden.

Die Freien Wähler haben sich zwar grundsätzlich für einen Erhalt von Stellplätzen auf der Mittelstraße ausgesprochen. Die Anzahl der Stellplätze war bisher nie Thema der Diskussionen.

Betrachten wir das Konzept des Planungsbüros, so erkennen wir, dass ein voller Erhalt der Parkplätze nicht möglich sein wird.

Ihre Forderung nach einer Integration von Stellplätzen im „Laufband“ führt unweigerlich zu einer Beeinträchtigung des fußläufigen Stadt-Besuchers und damit der Zielsetzung zur Mittelstraßen-Umgestaltung.

Meine Damen und Herren,

in diesem Jahr müssen wir wieder erhebliche Haushaltsmittel aus dem letzten Jahr übertragen.

Für die FWG-Fraktion sind gerade die nicht ausgegebenen Mittel im Bereich der Straßenunterhaltung nicht hinnehmbar.

Jeder Verkehrsteilnehmer, egal ob er mit dem Auto, dem Motorrad oder Fahrrad unterwegs ist oder als Fußgänger die Gehwege benutzt, spürt am eigenen Leibe die katastrophalen Zustände unserer Straßen und Wege.

Wir können von Glück reden, dass noch keine Klagewelle hinsichtlich Schadenersatz und Schmerzensgelder auf die Stadt zugekommen ist. Allerdings – wenn wir so weitermachen, dauert es bis dahin nicht mehr lange.

Aber lassen sie mich auf die nicht ausgegebenen Haushaltsmittel zurückkommen.

Die „Kleine Kommission“, die die Prioritäten-Liste der Technischen Betriebe „absegnet“, tagt erst nach der Haushaltsverabschiedung.

Aufgrund des sehr späten Beschlusses findet das Treffen wieder erst im April statt.

Erst danach erfolgt die Ausschreibung und die Auftragsvergabe der Maßnahmen.

Bis dahin sind wertvolle Monate vergangen.

Uns wundert es daher nicht, das bei dieser Vorgehensweise die geplanten Mittel nicht verausgabt werden können und vieles liegen bleibt.

Herr Bürgermeister,

aufgrund der vorhandenen vielfältigen Schäden sind wir der Meinung, dass die Aufstellung einer Prioritäten-Liste für einen längeren Zeitraum möglich und notwendig ist.

Wir beantragen daher, der Rat möge die Technischen Betriebe beauftragen, eine Prioritätenliste aufzustellen, die über einen 1-Jahreszeitraum hinausgeht.

Diese wird dann nach den verfügbaren Mitteln abgearbeitet.

Damit erwarten wir eine frühzeitige Ausschreibung und Auftragsvergabe der Sanierungsmaßnahmen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben die Freien Wähler den Vermögenshaushalt aufgrund des nicht erkennbaren Sparwillens abgelehnt. Knackpunkt war damals der Ausbau des Stadions Stefansbachtal.

Auch in diesem Jahr können wir dem Zahlenwerk nicht zustimmen, da die Finanzierung des Vermögenshaushaltes nicht gesichert ist.

Hier wird Geld verplant, was nicht vorhanden ist.

Unserer Meinung nach sind die Ansätze für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen viel zu hoch. Im vergangenem Jahr waren 950 T Euro geplant, wovon  lediglich 340 T Euro realisiert werden konnten.

In diesem Jahr planen Sie mit 1,4 Mio Euro – angesichts des letztjährigen Ergebnisses fragen wir uns, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen.

Gleiches gilt für die geplanten Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Beiträgen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz. Hier planen Sie nach einem Rechnungsergebnis von 195 T Euro mit Einnahmen von 510 T Euro.

Auch hier können wir Ihren „Optimismus“ nicht teilen.

Im Hauptausschuss haben wir die Verschiebung der Verpflichtungsermächtigungen für die Sauna im „Schwimm In“ und des Kunstrasenplatzes im Stefansbachtal beantragt.

Den Kunstrasenplatz wollen wir aufgrund des geplanten Baubeginns im Spätsommer 2006 geschoben haben.

Bei einem Baubeginn im Spätsommer kommenden Jahres können wir zunächst die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr abwarten. Dann haben wir Gewissheit, ob die optimistisch geplanten Steuereinnahmen auch wirklich in diesem Jahr vereinnahmt werden konnten.

Die Aussage des gutachterlichen Fachbeitrages zu den Sportanlagen in Gevelsberg aus 2002 bestärkt uns zusätzlich in unserem Ansinnen. Dieser Fachbeitrag sah bezüglich des Tennenplatzes keinen Handlungsbedarf.

Ähnlich verhält es sich bei der Erweiterung der Sauna. Bevor wir hier weiter investieren, wollen wir die Wirtschaftlichkeits-Untersuchung abwarten.

Die Ablehnung des Vermögenshaushaltes zieht auch unsere Ablehnung der Finanzplanung und des Investitionsplanes nach sich.

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr bezweifelten wir Freien Wähler im Haushaltssicherungskonzept die Entwicklung des Zuschussbedarfes zum Schwimm In.

Wir sind heute ein Jahr weiter und um einiges klüger.

Die vergangene Entwicklung und die Finanzplanung des „Schwimm In“ hat uns recht gegeben.

Der Zuschussbedarf zum „Schwimm In“ ist so wie ihn das Haushaltssicherungskonzept vorsieht, nicht zu halten.

Bei genauer Betrachtung der Planzahlen werden uns – nach heutigem Stand - bis 2007 rund 330 T Euro fehlen. Diese Summe wird sich in der erweiterten Finanzplanung bis 2012 weiter erhöhen und stellt das Haushaltssicherungskonzept vollends in Frage.

Aufgrund der nicht haltbaren Planung lehnen wir das Haushaltssicherungskonzept in seiner vorliegenden Form ab.

Meine Damen und Herren,

an den Schluss meiner Rede möchte ich meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Schwimm In und bei den Technischen Betrieben für die geleistete Arbeit richten.

Vielen Dank dafür!

Und bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.