Sehr geehrter
Herr Bürgermeister,
meine sehr
geehrten Damen und Herren,
den uns heute zum Beschluss vorliegenden
Haushaltsplanentwurf habe ich bei vielen Gelegenheiten und in vielen Gesprächen mit
Bürgerinnen und Bürgern erläutert und diskutiert.
Unter anderem war er auch Gegenstand der politischen
Gespräche unseres wöchentlichen Saunakreises im Schwimm In.
Dort wurden unter anderem Überlegungen angestellt, wie
weitere Einnahmen für das Haushaltssicherungskonzept erschlossen werden können.
Dabei kam auch die Idee auf, ein Los der Glücksspirale zu
kaufen und einen voraussichtlichen Gewinn von
2 Mio Euro im Jahre 2007 im Haushaltssicherungskonzept einzuplanen.
Mancher wird jetzt schmunzeln, aber im Grunde genommen ist
diese Idee ebenso seriös – oder auch unseriös – wie die jetzt im
Haushaltssicherungskonzept kalkulierten Einnahmen aus zukünftigen Grundstücksverkäufen.
Herr
Bürgermeister, Herr Kämmerer,
ernsthaft – die im Haushaltssicherungskonzept
eingestellten Erlöse aus Grundstücksverkäufen entbehren jeder Grundlage und die Freien
Wähler halten Sie für vollkommen überzogen.
Ich werde Ihnen dieses Urteil gerne an folgenden Zahlen
darlegen:
Den Ansatz der Grundstückserlöse aus dem Jahre 2003 von
1,5 Mio Euro erhöhen Sie im kommenden Jahr um 600 T auf 2,1 Mio Euro – in den
darauffolgenden 2 Jahren sogar um 1,3 Mio auf über 2,8 Mio Euro.
Dies erscheint auf den ersten Blick zunächst nicht
unbedingt problematisch.
Schaut man aber einmal genauer hin und betrachtet die
Rechnungsergebnisse aus den vergangenen Jahren, so wird einem erst die Absurdität der
zukünftigen Ansätze klar.
2003 wurde von den geplanten 1,5 Mio Euro nur die Hälfte
umgesetzt,
2004 schaffte die Verwaltung bloß noch knapp 1/3 der
angesetzten 1 Mio Euro zu realisieren
und in 2005 von erhofften 1,4 Mio Euro lediglich etwas mehr
als 1/4.
Meine Herren,
bei diesen Rechnungsergebnissen der Vorjahre, glauben Sie
doch selber nicht ernsthaft daran, die geplanten 2,1 Mio im kommenden Jahr, geschweige
denn fast 2,9 Mio Euro in den darauffolgenden Jahren umsetzen zu können?
Hier wird ganz klar das Haushaltssicherungskonzept schön
gerechnet, um auf alle Fälle einen vielleicht genehmigten, aber unserer Meinung nach
unseriösen Haushalt zu erhalten.
Wir haben die Hoffnung, dass die Aufsichtsbehörde dieses
Spiel durchschaut und entsprechend handeln wird.
Angesichts meiner Ausführungen werden Sie bereits
erkennen, dass sie seitens der Freien Wählergemeinschaft für ihr
Haushaltssicherungskonzept keine Zustimmung erhalten werden.
Unter dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit
verstehen wir etwas anderes.
Im Grunde genommen ist hinsichtlich des
Haushaltssicherungskonzeptes genug gesagt – dennoch möchte ich einen weiteren Aspekt
herausgreifen.
In den letzten Jahren habe ich - hier an dieser Stelle
stehend - bereits die Unglaubwürdigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes kritisiert und
bemängelt.
Gerade die Ansätze zur Reduzierung des Zuschussbedarfes
zum Schwimm In fanden meine Kritik.
Gerne hätten wir uns eines Besseren belehren lassen. Mir
wäre es auch nicht schwer gefallen, hier und heute zu einem Fehlurteil zu stehen –
wenn ihre Planzahlen eingetreten wären.
Leider ist dem nicht so – und wie in vergangenen
Jahren bereits geschehen, lagen wir mit unserer Kritik richtig.
Statt den Zuschussbedarf auf 225 T zu senken, nähert er
sich lt. ihren Ausführungen in der vergangenen Woche rund 400 T Euro.
Wir verfehlen das Planziel um rund 150 T, womit das
Zahlenwerk des Haushaltssicherungskonzeptes ebenfalls ad absurdum geführt wird.
Es zeigt sich wiedereinmal, dass das
Haushaltssicherungskonzept nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist.
Meine Damen und
Herren,
Haushaltswahrheit und –klarheit – diese vermissen
wir auch beim Verwaltungs-, bzw. Vermögenshaushalt.
Die Darstellungen des Entwurfes zeigen noch nicht in aller
Deutlichkeit die Misere in der wir stecken, da Planansätze unserer Meinung nach geschönt
sind.
Als Beispiele führe ich nur die Erlöse aus
Grundstücksverkäufen, bzw. aus Erschließungsbeiträgen und Beiträgen nach KAG an.
Vergleichen wir die bisherigen Ansätze mit den
Rechnungsergebnissen, so kommen wir zu dem Schluss, dass diese Ansätze zu optimistisch
sind.
Bedauerlicherweise müssen wir für den Vergleich
Rechnungsergebnisse aus dem Jahre 2004 heranziehen, da die Verwaltung in den bisherigen
Beratungen nicht in der Lage war, für die wichtigsten Haushaltspositionen aktuelle
Rechnungsergebnisse vorzustellen.
Berücksichtigen wir dabei, dass wir uns bereits im März
befinden, so erachte ich dies schon als bedenklich.
Wie bereits erwähnt, wird durch die zu optimistischen
Ansätze die tatsächliche Finanzsituation unserer Stadt verklärt dargestellt.
Bei diesem Vorgehen muss es nicht verwunderlich sein, dass
noch nicht jedem das ganze Ausmaß unserer katastrophalen Finanzlage klar wird.
Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass dies sicherlich
nicht zur Motivation für erforderliche Sparmaßnahmen, bzw. notwendige strukturelle
Veränderungen sowohl in der Verwaltungsbelegschaft als auch in der Bevölkerung
beiträgt.
Vielmehr führt es unserer Auffassung dazu, dass sich
Meinungen einstellen wie: „Na bitte, es geht doch noch!“ oder „So schlimm
kann es nicht sein. Weiter so!“
Aufgrund der angeführten fehlenden Haushaltswahrheit und
–klarheit wird die FWG-Fraktion auch dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ihre
Zustimmung verweigern.
Herr
Bürgermeister,
meine Damen und
Herren des Rates,
im vergangenen Herbst haben wir trefflich über die
Investitionen am Ennepe-Bogen gestritten.
Damals haben die Freien Wähler schon die Befürchtungen
geäußert, dass nach dem Grundstücksgeschäft und dem Abriss der Gebäude aufgrund
fehlender Mittel lange Zeit nichts mehr geschehen wird.
Wir wollten damals keine voreiligen Grundstückskäufe
getätigt wissen, wofür wir Kreditmittel aufnehmen müssen, ohne einen kurzfristigen,
bzw. mittelfristigen Mehrwert für die Stadt zu schaffen.
Unsere Befürchtungen scheinen sich wiedereinmal zu
bestätigen. Im StUWi wurden in der Finanz- und Investitionsplanung die Mittel zur
Umsetzung des Projektes um 2 Jahre verschoben. Erst 2009 und 2010 soll die endgültige
Umsetzung erfolgen.
Wir Freien Wähler glauben heute nicht daran, dass dies die
einzige Zeitverschiebung sein wird.
Wir glauben eher, dass wir aufgrund der Finanzsituation
nach den Gebäudeabrissen sehen werden, wie sich blühende
Landschaften, allerdings bestehend aus Wildkräutern, Mohn und Kamille, am Ennepe-Bogen
entwickeln werden.
Angesichts dieses nicht kalkulierbaren und von uns
bezweifelten Projektablaufes am Ennepe-Bogen lehnen wir die Investitionsplanung ab, bzw.
nehmen die Finanzplanung missbilligend zur Kenntnis.
Herr
Bürgermeister,
in den kommenden 2 ½ Jahren erfährt die Mittelstraße
eine einschneidende Umgestaltung – diese ist im breiten Konsens hier im Rat so
beschlossen worden.
Durch diese Maßnahme werden die Einzelhändler der
Mittelstraße während der Bauzeit mehr oder weniger belastet.
ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Anregung und Bitte,
die Einzelhändler in Gesprächen an uns herangetragen haben, mit auf den Weg geben.
Um die drohenden Umsatzeinbußen während der Bauphase
finanziell abzufangen, wäre es sicherlich hilfreich, wenn die heimischen Kreditinstitute
dem Einzelhandel zinsgünstige Kreditkonditionen anbieten würden.
Vielleicht schaffen wir es unter anderem damit, dass der
Einzelhandel nach Bauabschluss nicht gänzlich neu aufgebaut werden muss.
Meine Damen und
Herren,
mit der heutigen Haushaltsverabschiedung sollen wir hier im
Rat auch den Wirtschaftsplan der Schwimm In GmbH
zur Kenntnis nehmen.
Einer Kenntnisnahme können wir uns sicherlich nicht
verschließen.
Wir sagen aber hier und heute ganz deutlich – und dies
bitte ich auch zu Protokoll zu nehmen – dass wir den Wirtschaftsplan missbilligend
zur Kenntnis nehmen.
Aufgrund fehlender aktueller Zahlen – dazu rufe ich
Ihnen ins Gedächtnis, dass die letzte Gesellschafter-Versammlung im vergangenen November
mit Geschäftszahlen aus dem Juni stattgefunden hat – aufgrund dieser fehlenden
Zahlen sehen wir uns außerstande, die im Wirtschaftsplan aufgestellten Planzahlen
nachzuvollziehen und zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
So bedauerlich es ist, dass die letzte
Gesellschafter-Versammlung im Februar aufgrund des kurzfristigen Ausfalls des
Geschäftsführers zurückzuführen ist – an dieser Stelle möchte ich die
aufrichtigen und besten Genesungswünsche an ihn aussprechen – darf es nicht sein,
dass die Gesellschafter-Versammlung und der Rat dadurch gezwungen wird, Entscheidungen auf
Grundlage von veraltetem Zahlenmaterial zu treffen.
Die FWG-Fraktion ist der Meinung, dass gerade in solch
einem Fall die Gesellschafter-Versammlung mehr gefordert ist und umso stärker eingebunden
werden muss.
Meine Damen und
Herren,
im Vermögenshaushalt sind 120 T Euro für
Modernisierungsmaßnahmen im Schwimm in eingestellt.
Bis zur Hauptausschuss-Sitzung in der vergangenen Woche
waren diese Mittel immer für eine Erweiterung des Sauna-Bereiches geplant.
Mit Verwunderung nahmen wir am Ende der vergangenen Woche
zur Kenntnis, dass diese Mittel auch für andere Investitionen – wie beispielsweise
eine Wasseraufbereitungsanlage – eingesetzt werden können.
Diesen Stimmungswandel erklären wir uns damit, dass
aufgrund der Bekundungen im Hauptausschuss die schwindende Mehrheit für die Investition
erkannt wurde und nun noch gegengesteuert werden soll.
Nun, sei es wie es kommen mag. Aber lassen sie mich noch
einige mahnende Worte zu einer möglichen Sauna-Erweiterung sagen.
Wie erwähnt, kann die Sauna-Landschaft mit den 120 T Euro
um eine weitere Sauna erweitert werden.
Ich stimme Ihnen zu: es gibt Stosszeiten im Sauna-Bereich,
in denen zusätzliche Sauna-Plätze hilfreich wären.
Aber…. Mit einer Erweiterung der Sauna-Plätze ist es
dann nicht getan. Schon heute finden Sie im Sauna-Bereich in den besagten Stosszeiten
keine Ruheplätze oder ausreichend Fußbecken vor.
Ich will damit sagen, dass eine Sauna-Erweiterung weitere,
derzeit unfinanzierbare Investitionen nach sich zieht.
Andernfalls vergraulen wir die bis heute gewonnene
Stammkundschaft.
Aber wir Freien Wähler sehen durchaus Potentiale zur
Einnahme-Steigerung im Sauna-Bereich. Und dies sogar ohne große Investitionen.
Selbst heute gibt es noch schwach besuchte Zeiten, in denen
Besuchersteigerungen möglich sind. Beispielsweise soll der frühe Freitag noch lange
nicht ausgelastet sein. Hier sind mit attraktiven Angeboten entsprechende Besuchergruppen
anzusprechen und für den Sauna-Besuch zu gewinnen.
Dies bestätigen unsere eigenen Erfahrungen beim Besuch der
Sauna und auch die Gespräche mit Besuchern und dem Sauna-Personal.
Lassen Sie uns lieber diese Wege beschreiten, als weitere
Investitionen ohne Ende zu tätigen.
Herr
Bürgermeister,
meine Damen und
Herren,
wie sie an meinen Ausführungen entnehmen konnten, werden
die Freien Wähler dem Großteil der Beschlussfassungen nicht zustimmen.
Lediglich der Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe und
der Personalplan, bei dem wir kurzfristig keine Handlungsmöglichkeiten erkennen können,
finden unsere Zustimmung.
Hinsichtlich der Personalstruktur erhoffen wir uns durch
die Verwaltungsuntersuchung aufgezeigte
Potenziale für mittel-, bzw. langfristige strukturelle Veränderungen.
Zum Abschluss möchte meinen Dank an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Schwimm In und bei den Technischen Betrieben für
die geleistete Arbeit richten.
Gleichzeitig möchte ich Sie aber auch auffordern, sich
konstruktiv und motiviert in die Erarbeitung der Verwaltungsanalyse einzubringen.
Denn nur gemeinsam kann es uns – Verwaltung und
Politik - gelingen, der finanziellen Schieflage in unserer Stadt entgegen zu wirken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! |
