Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung bemühten sie das bekannte "Licht am Ende des Tunnels". Sie  sähen positive Anzeichen im vorliegenden Haushaltsentwurf, die  dieses Licht erkennen und uns optimistischer in die Zukunft blicken ließen.

Doch welche Quelle steckt hinter dem Licht und welche Kraft und Energie hat es?

Dieser Frage ist die FWG-Fraktion in ihren Haushaltsberatungen nachgegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das abgelaufene Jahr war unter anderem geprägt von der Arbeit der Haushaltskonsolidierungskommission. Die nun schon 4 Jahre andauernde Haushaltssicherung zwang uns, diese Kommission mit dem Ziel nachhaltiger Finanzeinsparungen einzurichten.

Das in Auftrag gegebene und in diesem Jahr erstellte GMO-Gutachten zeigt mit seinen Ergebnissen Wege mit nachhaltigen Einsparpotentialen auf. Diese gilt es nun schrittweise umzusetzen und werden damit im kommenden Jahr die Arbeit von Verwaltung und Rat prägen.

Die im Gutachten aufgezeigten Einsparpotentiale beziehen sich im wesentlichen auf die Personalstruktur und den Personaleinsatz. Sowohl die sich aus den Personalmaßnahmen ergebene Aufgabenkritik – sicherlich werden wir uns aufgrund des reduzierten Personals auch von einigen freiwilligen Leistungen der Verwaltung trennen müssen – als auch Einsparungen im sächlichen Bereich müssen daher im kommenden Jahr diskutiert werden.

Meine Damen und Herren,

dank höher sprudelnder Steuereinnahmen ist im Haushalt und dem damit verbundenen Haushaltssicherungskonzept eine spürbare Entlastung eingetreten. Hoffen wir, dass die Konjunkturbelebung nicht nur von kurzer Dauer ist und wir auch weiterhin mit guten Steuereinnahmen rechnen können. Die derzeitigen Anzeichen – dies verkünden die Wirtschaftsinstitute – lassen zumindest in den kommenden 2-3 Jahren damit rechnen.

Können wir also bei den Steuereinnahmen eine positive Wendung verzeichnen, so haben wir Freien Wähler mit unserer Kritik an den letztjährigen Einnahmeansätzen aus Grundstücksverkäufen wieder Recht behalten.

Im März diesen Jahres bezeichnete ich hier an dieser Stelle die Ansätze für utopisch hoch. In der Hauptausschuß-Sitzung vergangene Woche wurde unsere Kritik bestätigt. Nur ein Bruchteil des Ansatzes ist zum derzeitigen Stand realisiert. Soll das Planziel wirklich noch erreicht werden, so müssen wir wohl oder übel auf den Weihnachtsmann zurückgreifen.

Auch im neuen Haushaltsentwurf halten wir die Ansätze für geschönt und überzogen.

Die Verwaltung indes hofft angesichts der Vermarktung der Sportplätze „Alte Geer“ und Asbeck die geplanten Erlöse dennoch realisieren zu können.

Auch wenn wir Freien Wähler heute einem Verkauf der Fläche auf der Geer aus Sicht auf die Nutzung zustimmen können – Gespräche mit dem FSV bestätigten die Verlagerung des Trainings- und Spielbetriebes ins Stefansbachtal – so gebe ich hier zu Bedenken, dass wir mit dem massiven Flächenverkauf den Immobilienmarkt übersättigen. Bereits in vergangenen Fraktionsvorsitzendenrunden und in der Haushaltskonsolidierungskommission gab ich dies zu bedenken.

In Gesprächen mit uns beklagten Makler bereits die schwierige Situation am Markt und die Brisanz der städtischen Vorhaben - in der vergangenen Woche bestätigte das Schreiben eines Investors nochmals die Bedenken der FWG.

Ich will nicht näher auf das Schreiben eingehen, möchte hier aber mahnen:

Was nützen uns die größten Baugebiete, wenn sich ihre Umsetzung und Vermarktung über Jahre hinwegzieht. Ein ähnliches Bild wie in Silschede entstünde - dort lassen sich fertig erschlossene Gewerbeflächen nur zögerlich verkaufen. Nur dass der Geersportplatz mitten im Wohngebiet liegt und eine mehrjährige Bautätigkeit die Anwohner massiv belasten würde.

Auch eine Vermarktung des Sportplatzes Asbeck sehen wir Freien Wähler heute skeptischer als noch vor einem Jahr. Neben den eben genannten Argumenten kommen hier noch weitere hinzu, die wir zugegebenerweise im vorigen Jahr geringfügiger eingeschätzt haben.

Zum einen herrscht im Gegensatz zur Geer noch eine stärkere Nutzung, zum anderen ist die Erschließung des Baugebietes noch nicht ausreichend geklärt.

Die FWG hält eine Erschließung über die derzeitige Zufahrt für ausgeschlossen. Daher fordern wir vor einer Vermarktung zunächst die Vorstellung eines schlüssigen und tragfähigen Erschließungskonzeptes.

Darüberhinaus ist dem SUS Asbeck mit seinem Vereinsheim ein Bleiberecht einzuräumen und den Nutzern des Sportplatzes – stellvertretend genannt seien hier die Fidele Vogelsanger - ein adäquater Ersatz anzubieten.

Die von uns eingeräumten Bedenken werden eine Vermarktung der Sportplätze im kommenden Jahr erschweren, bzw. verzögern.

Gerade hinsichtlich der Problematik des Wohnungsbaus und seiner Marktsituation müssen wir als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker mit dem Verkauf von kommunalen Bauflächen behutsam umgehen. Dies sind wir auch der Zielvorgaben aus dem Flächennutzungsplan schuldigt. Ich hoffe, sie haben diese Zielvorstellungen nicht vergessen.

Meine Damen und Herren,

im kommenden Jahre werden wir uns aufgrund sinkender Schülerzahlen mit der Zusammenlegung der Gevelsberger Hauptschulen befassen müssen. Damit einher geht die Standortverlagerung einer Schule.

Das die Zusammenlegung kommen wird, steht angesichts der Schülerzahlenentwicklung außer Frage. Diese Entscheidung wird sicherlich schon Anfang des Jahres fallen.

Umso schwieriger fällt die Wahl auf den zukünftigen Standort.

Hier favorisiert die Verwaltung für die Hauptschule das Schulzentrum West mit Verbleib der Realschule an der Geer.

Aber weitere Denkmodelle, die in Gesprächen an uns herangetragen wurden, sind zu diskutieren:

-  zum Beispiel die Verlagerung der Realschule in das Schulzentrum West mit Verbleib der Hauptschule auf der Geer.

Hierzu fiel das Argument der Kooperation des Gymnasiums mit der Realschule hinsichtlich Durchlässigkeit zwischen beiden Schulformen.

-     oder der Verbleib der Hauptschule und der Realschule an der Geer.

Dieses Modell hat seinen Charme im Hinblick auf das Thema Verbundschule. Darin arbeiten Hauptschule und Realschule enger zusammen, um beispielweise Mängelfächer gemeinsam besser abdecken zu können.

Und das leergezogene Hauptschulgebäude im Zentrum West böte dem Gymnasium zusätzliche Raumkapazitäten. Diese sind heute und zukünftig für Mittagsangebote notwendig, da aufgrund der Stundentafel immer mehr Schüler über Mittag in der Schule bleiben und der Nachmittagsunterricht wegen des verkürzten Abiturs ausgebaut wird. Damit geht der Trend zur Ganztagsschule.

Dann noch verbleibende Raumkapazitäten im Schulzentrum West könnten  durch einen Umzug der Musikschule genutzt werden.

Der Verkauf der Lindengrabenschule schließlich brächte die gewünschte finanzielle Entlastung im Haushalt. Dieser Verkauf ist möglicherweise leichter durchzuführen als der Teilverkauf eines Schulzentrums.

Dies sind nur zwei weitere Alternativen zum Verwaltungsvorschlag, die es hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit zu prüfen und zu diskutieren gilt.

Meine Damen und Herren,

das GMO-Gutachten hat, wie schon die bisherigen Geschäftszahlen des Schwimm In bereits gezeigt haben, nun bestätigt, dass das Schwimmbad mit seiner Sauna in kommunaler Hand nicht profitabel geführt werden kann und empfiehlt die Privatisierung, bzw. eine kommunal-privatwirtschaftliche Partnerschaft.

Dies bestätigt die Haltung der FWG-Fraktion der letzten Jahre – und sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir diese Bestätigung mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Und scheinbar ist es heute auch möglich, was lange Zeit von der Mehrheitsfraktion vehement bestritten wurde, nämlich einen privaten Betreiber zu finden.

Wir wollen aber nicht zu euphorisch an die Sache herantreten. Ob das vorgestellte Model die erhoffte und benötigte Entlastung bringt, müssen erst die Verhandlungen zwischen Verwaltung und dem Betreiber zeigen.

Vor einer Übergabe des Bades an den Betreiber und eventuell notwendiger kommunaler Investitionen sind die Rahmenbedingungen mit dem eindeutigen Ziel der Zuschusssenkung zu verifizieren und klar und deutlich uns Politikern vorzustellen.

Dann, wenn die Zielvorgaben erreicht werden können, haben wir nach heutigem Stand noch den dicken Brocken der Investitionen zu tragen. Diese Mitgift werden wir vermutlich in die Partnerschaft einbringen müssen.

Aber im Gegensatz zu anderen Haushaltsposten, wie beispielsweise die Brücke Waldstraße oder der Ennepe-Bogen, wird sich diese Investition über festgelegte Pachtzahlungen refinanzieren und die dringend notwendige Entlastung des städtischen Haushaltes mit sich bringen.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass wir die Planungskosten und die voraussichtlichen Investitionen dadurch effektiv gegen finanzieren sollten, indem wir am Ennepe-Bogen nach den Abriss-, bzw. Aufräumarbeiten und dem Bau der Stadtterrasse die Restfläche als provisorisch hergerichtete Freifläche liegen lassen. So würde das Schwimmbad-Modell finanziell ermöglicht und darüber hinaus zunächst noch einige Millionen Euro eingespart werden können.

Daher richten ich an die Fraktionen der CDU und SPD den Appell:

Springen sie über ihren Schatten und setzen sie die Prioritäten auf die Investitionen, die uns nachhaltig Entlastung bringen. Schieben sie den Weiterbau am Ennepe-Bogen solange auf, bis die Stadt „finanziell wieder Land sieht“.

Dahingehend überdenkenswert ist unserer Meinung nach auch der Bau der Brücke Waldstraße.