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Radio EN am 02.11.2005

Das geplante Entwicklungsprojekt Ennepe-Bogen sorgt in Gevelsberg für Ärger unter den Fraktionen.      
Das geplante Entwicklungsprojekt Ennepe-Bogen sorgt in Gevelsberg für Ärger unter den Fraktionen. FDP, Grüne und FWG wollen die Bürger vor einer Entscheidung bei einer Einwohnerversammlung informieren und zu Wort kommen lassen. Die Stadtspitze will das Projekt so schnell wie möglich in Gang bringen, der Rat soll in nicht-öffentlicher Sitzung den Grundstückskauf beschließen. FWG, Grüne und FDP befürchten allerdings, dass die Kosten die Stadt in noch größere Schulden treibt. Der Ennepe-Bogen kostet voraussichtlich 8einhalb Millionen Euro, wovon die Stadt den Großteil selbst tragen müsste. 

Westfalenpost am 02.11.2005

Aufstand um den "Ennepe-Bogen"
(kini) In breiter Mehrheit standen die Ratsmitglieder bisher hinter dem "Ennepebogen" - bis zur letzten Hauptausschusschusssitzung. In der nichtöffentlichen Vorlage zum Ausschuss konnte die Verwaltung erstmals konkrete Kosten nennen, und diese Summe rief FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Aufstand.

Damit ist ein Großprojekt in die Diskussion geraten, das sich seit vier Jahren großen Wohlwollens erfreute. Auch beim Land NRW. "Besonders, weil die Investition öffentlichen Gelder ein Mehrfaches an Privatinvestitionen nach sich zieht", stellte es 2,5 Mio. Euro im Rahmen des "Stadtumbau West" in Aussicht.

Die Sparkasse errichtet im im Frühjahr für 3,5 Mio. Euro ein Dienstleistungszentrum mit Veranstaltungssaal, der Bauverein will für "Wohnen an der Ennepe" mehr als die Gesamtsumme von 8,5 Mio. Euro in die Hand zu nehmen - vorausgesetzt, die Stadt gestaltet den Park.

Workshop, Gutachten, Ausstellung, Wettbewerb, Ausschreibung: Viel ist an Vorbereitung und Öffentlichkeit seit 2001 geschehen. Jetzt stehen Grundstückskäufe an, die aus haushaltstechnischen Gründen noch in diesem Jahr getätigt werden müssen. Und es steht erstmals die Summe von 8,5 Mio. Euro im Raum, wovon die Stadt 5 Mio. Euro trägt. Diese Gesamtsumme schluckten die Sprecher von FWG, Bündnis 90/Grüne und FDP nicht und beriefen sich auf ihre Verantwortung als Ratsmitglieder.

Rüdiger Völkl, FWG, forderte im Hauptausschuss erfolgreich die Absetzung dieses Punktes im nichtöffentlichen Teil und stattdessen Information der Öffentlichkeit.

"Falsche Verschwiegenheit und Teilwahrheiten" wirft Grünen-Sprecher Andreas Bornemann der Verwaltungsspitze in seinem Leserbrief vor, denn die Kosten seien von Schätzungen über 4,5 Mio. in 2004 auf 6,5 Mio. in 2005 und jetzt 8,5 Mio. gestiegen. Außerdem werde die Zuschusshöhe nur ungenau angegeben.

Gemeinsam mit Heiko Schack, FDP, luden Rüdiger Völkl und Andreas Bornemann zur Pressekonferenz. Fazit: Rüdiger Völkl lehnt das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt aus wirtschaftlichen Gründen komplett ab. Als die FWG zustimmte, habe es noch kein Haushaltssicherungskonzept gegeben.

Heiko Schack, FDP, schließt sich dieser Meinung an, denn selbst eine kostensenkende Teilvermarktung verspreche nicht den erforderlichen hohen Gewinn.

Andreas Bornemann von den Grünen, erinnerte an das Konzept der CDU, die eine Teilbebauung des Parks gefordert hatte, und sieht in diesem kostensenkenden Kompromiss eine Lösung. Er sprach sich ebenfalls für eine umfassende Information der Bürger aus, was auch in einer Ratssitzung geschehen könne. Rüdiger Völkl stellte hingegen den Antrag auf eine informierende Einwohnerversammlung.

Der plötzliche Aufstand der kleinen Parteien nach soviel Beratungen und Beschlüssen stieß in der Verwaltungsspitze auf einige Verwunderung. Sie fragt, warum erst jetzt, wo es schon vorher genug Zeit und Informationen gab, um Einwände hervorzubringen.

Verärgert weist Bürgermeister Claus Jacobi den Vorwurf der Geheimniskrämerei und Unwahrheit zurück: "Dieses Projekt ist immer öffentlich diskutiert worden, das wird auch so bleiben." Dass ein Grundstückskauf nichtöffentlich beraten wird, verlangt die Kommunalordnung zwingend, weil es sich um persönliche Belange Dritter handelt. Auch die Kostendarstellung habe Details über Dritte beinhaltet. Vom "Durchwinken des Projektes im nichtöffentlichen Teil durch die großen Parteien" könne keine Rede sein. Jedes Ratsmitglied ist mit der Kommunalordnung vertraut.

Claus Jacobi: "Größter politischer Gegner sind nicht die kleinen Parteien, sondern der demographische Faktor. Ich habe versprochen, jedes Jahr 200 Einwohner zu gewinnen, und in diesem Dienst steht auch der Ennepe-Bogen." 

Auch in diesem Jahr können wir dem Zahlenwerk nicht zustimmen, da die Finanzierung des Vermögenshaushaltes nicht gesichert ist.

Hier wird Geld verplant, was nicht vorhanden ist.

Unserer Meinung nach sind die Ansätze für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen viel zu hoch. Im vergangenem Jahr waren 950 T Euro geplant, wovon  lediglich 340 T Euro realisiert werden konnten. planes nach sich.

Westfälische Rundschau am 02.11.2005

Stadt verteidigt Zeitplan: Ennepe-Bogen jetzt angehen (Von Alexander Ebert)
Halbwahrheiten? Geheimniskrämerei? Bürgermeister Claus Jacobi will solche Vorwürfe aus den Reihen von FWG, Grünen oder FDP im Kontext mit dem Ennepe-Bogen nicht auf sich beruhen lassen. Das 2. große Entwicklungsprojekt für Gevelsberg werde seit vier Jahren intensiv diskutiert, sei nie strittig gewesen - und koste die Stadt per Saldo auch nicht 8,5 Mio. Euro, wie jetzt behauptet werde.

Bürgermeister Jacobi, 1. Beigeordneter Hans-Christian Schäfer, Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Chef-Planer Rainer Rützenhoff verwarten sich am Montag Nachmittag während eines Pressegesprächs im Rathaus gegen Vorwürfe der kleineren Ratsfraktionen, die Stadt lasse die Zahlen für das Projekt nur zögerlich ans Licht der Öffentlichkeit. Schäfer betonte: Es seien eine Reihe von Grundstückskäufen, Abrisskosten und sonstigen Dingen zu regeln gewesen. Das Projekt reife noch. Erst jetzt sei das Vorhaben mit seriösen Zahlen hinterlegt. Die Stadt werde sich unter dem Strich mit etwa 5,0 Mio. Euro beteiligen; zwischen 2,0 und 2,5 Mio. Euro seien Landesgelder aus dem Topf "Stadtumbau West" mündlich zugesagt. Dahinter stünde derzeit auch kein Fragezeichen, habe die Bezirksregierung noch vor drei Wochen bestätigt, so Schäfer.

Bürgermeister Jacobi wollte die Motivation von FWG, Grünen und FDP, das Projekt (vorerst) auszusetzen, nicht kommentieren. Er meinte jedoch: Der Umbau des Ennepebogens sei ein Schlüssel- und Leuchtturmprojekt, das große Entwicklungschancen für die Stadt berge. "Zugegeben: Die Entscheidung, im Rat dafür zu stimmen, erfordert Mut."

Jacobi erinnerte daran, dass die Sparkasse auf den Umbau des Ennepe-Bogens vertraue und deshalb als erste Investorin rund 3,5 Mio. Euro in die Hand nehme für das Dienstleistungszentrum, das im Frühjahr 2007 eröffnet werden soll. Der Bauverein möchte kräftig investieren unterhalb der Wasserstraße (wie berichtet). Alles zusammmen, so Jacobi und Schäfer, würden private Investoren mehr Geld in die Hand nehmen als das Projekt insgesamt koste. Diesen Charme würdige auch die neue Landesregierung mit ihren Förder-Signalen.

Jacobi und Schäfer meinten: Das Land als Geldgeber verfolge sehr genau, wie das Projekt vor Ort diskutiert werde. Die aktuelle Debatte sei möglicherweise schädlich.

Gevelsberg solle keine Förderchance verschenken; in den nächsten zehn bis 15 Jahren werde sich eine solche Chance wohl kein zweites Mal für die Stadt ergeben. Wichtig sei, dass Gevelsberg noch in diesem Jahr die ersten Beschlüsse fasse und das Projekt bis 2009 so strecke, dass die Finanzlasten erträglich blieben.

FWG, FDP und Grüne halten einen Einstieg für "unverantwortlich" (siehe unten). 

Vorher die Bürger befragen (Von Alexander Ebert)

Bevor 8,5 Mio. Euro in das Entwicklungsgebiet "Ennepe-Bogen" investiert werden, wollen Grüne, FWG und FDP die Bürger zu Wort kommen lassen. FWG und FDP halten die Ausgabe sogar für unverantwortlich.

"Warum diese Eile? Warum soll das Projekt in nicht öffentlicher Sitzung angefahren werden?" Rüdiger Völkl, Vorsitzender der FWG, hält den bevorstehenden Ratsbeschluss von SPD und CDU am Donnerstag im Rat für "nicht verantwortbar". Schon jetzt trage Gevelsberg schwer an 60 Mio. Euro Schulden; abzüglich der Landesmittel kämen weitere 6,0 Mio. Euro hinzu. "Das sind 300 000 Euro allein für Zinsen pro Jahr."

Heiko Schack, Vorsitzender der FDP im Rat, will mit Völkl gemeinsam "die Notbremse ziehen", wie sie am Montag Abend während eines gemeinsamen Pressegesprächsmit dem Grünen-Chef Andreas Bornemann sagten. Schack ergänzte: "Die Stadt hat kein Geld für dieses Prestige-Objekt; das alles läuft auf Gebühren- und Steuererhöhungen zu."

Während FDP und FWG angesichts der städtischen Finanz-Misere ihr Nein zu dem Projekt ankündigten und gemeinsam mit den Grünen von der Stadtverwaltung vor allen weiteren Beschlüssen eine Einwohnerversammlung für November fordern, lehnen die Grünen nach Worten von Andreas Bornemann die Investition nicht kategorisch ab. Bornemann sagte: "Das Projekt hat sich im Laufe der vergangenen drei Jahre von 4,5 Mio. auf 8,5 Mio. Euro verteuert. Dafür kann die Stadt nichts. Aber ein solcher Betrag ist nicht mehr akzeptabel." Die Grünen könnten sich vorstellen, einen alten Antrag der CDU mitzutragen: Im Nordosten des Areal einen Streifen Wohnbebauung zulassen. Mit diesem Ertrag könnte die Investition schon erträglicher aussehen.