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Bürgertipp

Westfalenpost am 03.11.2005

Grunderwerb Ennepebogen beschlossen
Gevelsberg. (kini) Das Ergebnis der Abstimmung zum Ennepebogen lief wie erwartet, der vorherige Schlagabtausch auch. Und die Zuschauerreihen gestern im Rat waren gut gefüllt: Vertreter der Sparkasse, des Bauvereins, Altbürgermeister Dr. Klaus Solmecke und andere politisch Interessierte verfolgten die Diskussion aufmerksam.

Mit allen Stimmen von SPD und CDU, aber gegen FWG, Grüne und FDP stimmte der Rat der Bereitstellung von 130 000 Euro überplanmäßigen Haushaltsmitteln für den Grunderwerb Ennepebogen schließlich zu. Ergänzt wurde dieser Beschluss durch den Antrag der CDU-Fraktion, eine terrassierte Bebauung entlang der Jahnstraße zu planen, um durch den Verkauf die Wirtschaftlichkeit des insgesamt 8,5 Mio. Euro teuren Projekte zu erhöhen. Diese Pläne hatte die CDU schon zu Beginn der Beratungen zum Ennepebogen favorisiert.

CDU und SPD waren sich einig, dass das Projekt den Standort Gevelsberg aufwertet, und dass man die Partner AVU, Bauverein und Sparkasse nicht im Regen stehen lassen könne. FWG-Sprecher Rüdiger Völkl versuchte auch gestern, diesen Tagesordnungspunkt - wie im Hauptausschuss geschehen - absetzen zu lassen. FWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragten außerdem gemeinsam eine Einwohnerversammlung zum Ennepebogen, in der offen dargelegt werde, wie die Stadt das Projekt finanzieren wolle. "Ergebnisoffen sollte die Diskussion über die Notwendigkeit dieses städtebaulich anspruchsvollen Projektes geführt werden können", so der Antrag.

Die Bürger umfassend zu informieren, darin stimmte Bürgermeister Claus Jacobi vorbehaltlos zu, Transparenz sei gute Tradition der Politik in Gevelsberg. Ein Rundgang, eine Info-Veranstaltung im Ratssaal, alles sei möglich. Doch diene eine Einwohnerversammlung der Information, nicht der Entscheidung. SPD-Fraktionssprecher Gerd Vollmerhaus sagte es noch deutlicher: "Die Bürger können nicht entscheiden, wo die Ratsmitglieder gefragt sind. Die Verantwortung haben wir zu tragen."

Claus Jacobi mahnte, ins Handeln zu kommen. Der Grunderwerb müsse in diesem Jahr geschehen, sonst sei der Zug abgefahren. Ausgaben für den Ennepebogen, die nicht jetzt erfolgten, könne man 2006 nicht genehmigungsfähig im Haushaltsetat aufschlagen. 

Westfälische Rundschau am 03.11.2005

Rat schiebt den "Ennepe-Bogen" an
Gevelsberg. Nach einer hitzigen Debatte fädelten SPD und CDU gestern Abend das Entwicklungsprojekt "Ennepebogen" ein. FDP, Grüne und FWG lehnten es ab, angesichts der Haushaltsmisere 8,5 Mio. Euro zu bewegen.

Vor diesem Mehrheitsvotum des Rates hatten SPD und CDU bereits einen Antrag der drei kleinen Fraktionen abgelehnt, eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Mit diesem Instrument wollten FDP, FWG und Grüne die Bürger darüber informieren, dass die Kosten des "Ennepe-Bogen" in den vergangenen Jahren von 4,5 Mio. auf aktuell 8,5 Mio. Euro davongelaufen seien. Angesichts von 55 Mio. Euro Gesamtschulden seien Eigenmittel in Höhe von etwa sechs Mio. Euro "verantwortungslos" (das Land schießt etwa 2,5 Mio. Euro zu).

Heiko Schack (FDP) und Rüdiger Völkl (FWG) beteuerten, nach wie vor für das Projekt zu sein - "aber nicht zu diesem Zeitpunkt". Ein zusätzlicher Kredit verbaue "unseren Kindern" Entwicklungschancen angesichts des Schuldenstandes, sagte Völkl, "mir wird angst und bange." Damit löste er heftige Widerworte von Hubertus Kramer (SPD) aus: Auf das Projekt samt Landesförderung nach vier Jahren Diskussion jetzt zu verzichten sei fahrlässig, konterte Kramer. Er verwahre sich gegen den Vorwurf, wonach die Befürworter des Projekts die Entwicklung nachfolgender Generationen verbaue.

An diesem Punkt der Debatte schaltete sich Bürgermeister Claus Jacobi ein, der "mehr Sachlichkeit" anmahnte und die Gemüter beruhigte.

Mit einem höchst sachlichen Beitrag hatte die CDU-Fraktion die Debatte eröffnet: Die Christdemokraten packten ihren ehemaligen Vorschlag wieder aus, entlang der Jahnstraße Wohnbebauung zuzulassen. Durch den Erlös des Baulandes könne der Preis für das Gesamtprojekt gesenkt werden. Diesem Antrag schloss sich die SPD an. Auch die Grünen liebäugelten mit dieser Variante; ihnen war der allgemeine Prüfauftrag an die Verwaltung jedoch zu dünn, begründete Fraktionschef Andres Bornemann seine Ablehnung. "Was da raus kommt, können Sie sich ja denken." Unausgesprochen: Die Verwaltung werde Bebauung ablehnen. "Reine Unterstellung", schallte es aus der SPD-Fraktion.

Wortreich hatten Bürgermeister Jacobi und der neue SPD-Fraktionschef Gerd Vollmerhaus eingangs die Investition verteidigt. Jacobi sprach von einem "Impuls für den gesamten Bereich" der Innenstadt; zudem sei man bei Sparkasse, Bauverein und AVU seit Jahren im Wort. Die Stadt dürfe nicht mit Zusagen spielen. Es handle sich um ein "ehrgeiziges Leuchtturmprojekt" und angesichts der Fördersumme um eine einmalige Chance, Gevelsberg weiter nach vorne zu bringen. Eine attraktive Stadt sei Voraussetzung für viele Dinge. Insbesondere dafür, junge Familien und andere neue Einwohner zu gewinnen. Er habe sich vorgenommen, jedes Jahr 200 neue Bürger zu gewinnen, um dem demographischen Wandel mit vielen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken. Wie berichtet, droht Gevelsberg ein Einwohnerschwund von sechs Prozent bis 2020 sowie ein Minus an Erwerbsplätzen um acht Prozent.

Vollmerhaus hatte zuvor gesagt, Umbau der Mittelstraße und Ennepe-Bogen bildeten fast eine Symbiose.   

03.11.2005   Von Alexander Ebert