Der Haushalt unserer Stadt ist nach Jahren ausgeglichen. Diese Botschaft stimmt uns alle froh. Um den Gedanken unseres Kämmerers aufzugreifen, das Licht am Ende des Tunnels ist etwas heller geworden. Wir alle hoffen, dass wir eines, wenn auch noch fernen Tages, wieder aus dem Tunnel sind und finanziell wieder freien Himmel über uns haben.

Dennoch stimmen uns Ausführungen des Vorberichts zum diesjährigen Etatentwurf nachdenklich. Ich zitiere:

Bedenklich ist, dass in den Jahren 1995 bis einschließlich 2001 insgesamt rd. 21,7 Millionen DM Vermögenserlöse zur Reduzierung der strukturellen Defizite in den Verwaltungshaushalt transferiert wurden bzw. werden.

Bemerkung hierzu: Das heißt Vermögensvernichtung wegen überzogenen Konsums. Darauf hat die FWG stets deutlich hingewiesen.

Ich zitiere weiter:

Die vielfältigen negativen Maßnahmen, die sich nunmehr durch das Steuersenkungs-, Steuerbereinigungs-, und das Familienfördergesetz des Bundes und den Verkauf der UMTS-Lizenzen fortsetzen.

Bemerkung hierzu: Es geht nicht an, dass Bund, Länder und Kreise sich in Zukunft weiter zu Lasten der Kommunen entlasten.

Uns stimmt weiterhin nachdenklich, dass der Finanzierungsanteil an den Investitions- bzw. Investitionsfördermaßnahmen durch die Aufnahme von Krediten 48,7% beträgt. Im vergangenen Jahr waren dies nur, wenn auch stolze 42,5%.

Bedrückend für die FWG ist weiterhin, dass für den Bereich der sachlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben die negativen Auswirkungen der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen bereits in vielen Bereichen sichtbar sind. Durch die schon seit Jahren begrenzten Ausgabemittel für die Unterhaltung der Gebäude, Anlagen und auch Straßen ist bereits ein erheblicher Sanierungsstau entstanden.

Die jetzt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt reichen daher erneut gerade dazu aus, um die notwendigsten Reparaturen durchführen zu können.

Die Euphorie der Mehrheitspartei dieses Hauses können wir, wenn wir diesen Vorbericht lesen, nur bedingt teilen. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass für jede Investition 48,7% der Kosten durch Kredite finanziert werden müssen. Ein ausgeglichener Haushalt hört sich gut an -- ist aber eben nicht alles.

Trotz eines ausgeglichenen Haushaltes benötigen wir für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes erneut eine Kreditaufnahme von rd. 10 Millionen DM - und dies ohne die bei den technischen Betrieben veranschlagten Kredite. Bleibt nur zu hoffen, dass, wie in den vergangenen Jahren, diese Kredite nicht voll ausgeschöpft werden müssen.

Dass wir trotzdem die Finanzlage unserer Stadt optimistischer sehen können, hat viele Gründe. Einige davon sind:

Eine verbesserte Konjunktur - dies bedeutet höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Die Schlüsselzuweisungen sind auch mehr als 1 Million höher.

Letztendlich konnte die leidige Kreisumlage um 2,25 Punkte auf 37% gesenkt werden, sogar um 0,25 Punkte mehr als wir alle in einer Resolution fordern wollten.

Diese drei Faktoren allein verbessern unseren Haushalt erheblich, können aber nicht als Verdienst der Lokalpolitik angesehen werden

Ausschlaggebend ist aber unsere konsequente Sparpolitik der vergangenen Jahre.

Doch nach Meinung der FWG und darin sind wir uns mit dem Kämmerer einig ist es nicht weiter möglich, Sachausgaben oder Personal einzusparen, es sei denn wir alle wären bereit, uns von freiwilligen Aufgaben zu trennen, die nicht aufgrund von Gesetzen zu erfüllen sind.

Die FWG ist nicht mehr bereit, Vermögenswerte zu veräußern, um den Haushalt über Wasser zu halten. Das ist auf Dauer keine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Dies ist egoistische Finanzpolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Die FWG ist auch nicht bereit, weiteren Sanierungsstau hinzunehmen und aufzubauen und durch fehlendes Personal Pflichtaufgaben zu vernachlässigen, denn - um es deutlich zu sagen - jede heute bei Reparaturen und Sanierungen gesparte Mark bedeutet in den nächsten Jahren vielleicht fünf aufzuwendende Euro.

Wir erwarten von einem funktionierenden Gebäude-Management eine solide Unterhaltung und Erhaltung unserer Vermögenssubstanz. Die von uns beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000,- DM zur Gebäudesanierung kann nur ein Anfang sein.

Sie sehen meine Herren und Damen, dass wir die Situation etwas anders beurteilen als die Mehrheitspartei dieses Hauses.

Etatberatungen und Haushaltreden führen automatisch zu Rückblicken und Vorausschauen.

Das vergangene Jahr war unter anderem durch die Modernisierung unseres Hallenbades geprägt. Wie jeder weiß, waren wir für eine bescheidenere Variante, die schließlich nicht zu solch einer hohen Zinsbelastung von nun 845.000 DM für dieses Bad geführt hätte. Man mag uns erwidern, dass die Attraktivität dann auch nicht so hoch geworden wäre. Wie teuer uns das aber in Zukunft zu stehen kommt, das werden die nächsten Jahre zeigen.

Das Hallenbad ist schön geworden, zweifelsohne. Viele auswärtige Besucher zieht es zur Zeit an. Wenn wir auch nicht mit diesen hohen Investitionen einverstanden waren, wünschen wir diesem Bad weiterhin viel Erfolg, schon im Sinne unserer Finanzen.

Irritiert hat uns allerdings, dass es monatelange Beschwerden aufgrund zu kalten Wassertemperaturen gab - und die lag ausschließlich an einem defekten Thermometer im Wert von ca. 50,- DM

Wir befürchten entgegen den Aussagen der Verwaltung einen erhöhten Finanzbedarf zur Behebung des Sanierungsstaus im Freibad.

Meine Herren und Damen, wir sind mit unseren Bädern ganz nah bei unseren Sportstätten. Eigentlich wollten wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen einen Betrag im Etat eingestellt wissen, der Planungskosten für die verschiedensten Modernisierungen an unseren Sportplätzen vorsah. Zu unserem Erstaunen erfuhren wir bei den Beratungen, dass die Verwaltung bereits an Plänen und Kostenermittlungen arbeitet. Es wäre schön, wenn außer der Mehrheitspartei auch die übrigen Fraktionen dieses Rates von solchen Vorarbeiten der Verwaltung Kenntnis bekämen. Gleichwohl sind wir guten Mutes, dass endlich die seit langem an uns herangetragenen Wünsche unserer Sportler zumindest in Ansätzen in Erfüllung gehen.

Die FWG sieht auch auf Basis des bereits 1993 aufgestellten Sportentwicklungsplans begründeten Handlungsbedarf.

Aufgrund unserer Etatberatungen wollten wir auch den Antrag stellen, die für den Ausbau des Mönninghofer Weges vorgesehenen Mittel in Höhe von 591.000,- DM zu streichen. Die FWG ist der Meinung, dass es derzeit dringlichere Projekte im Straßenbau gibt.

Auch hier erfuhren wir erst während der Beratungen zum Haushalt, dass der Ausbau im Zuge dringender Leitungsreparaturen der AVU erfolgen soll. Dies entspricht unseren oft gestellten Forderungen, Straßenbaumaßnahmen zu koordinieren. Daher können wir den Ausbau nun durchaus akzeptieren. Unverständlich ist der FWG aber die völlig unzureichende Erläuterung dieses Postens im Haushalt. Etliche oft unerhebliche Ansätze werden ausführlicher kommentiert.

Sehr verehrte Zuhörer, damit sind wir bei unseren Straßen.

Im vergangenen Jahr hat sich die FWG vehement für die Anbindung der Heidestr. an die Haßlinghauser Str. eingesetzt. Diese Anbindung wird unter anderem dringend für eine Entlastung der Mittelstr. benötigt. Entsprechende Mittel in Höhe von 500.000,- DM waren bereits im Haushalt für 2000 bereitgestellt.

Nicht nur, dass diese Mittel in 2000 nicht benötigt wurden, nein sie wurden im Etat 2001 sogar auf die Hälfte gekürzt. Das alles, man höre und staune, weil das beauftragte Ingenieurbüro wegen eines erkrankten Mitarbeiters die Pläne und Kostenberechnungen nach Darstellung der Verwaltung nicht vorstellen konnte. Man beauftragte kein anderes Unternehmen, es konnte auch kein anderer Mitarbeiter dieses Büros die Arbeiten erledigen, weil nur der eine Mitarbeiter den Wissensstand hat.

Meine Herren und Damen dieser Sachverhalt ist für die FWG untragbar. Es entspricht nicht einem zeitgemäßen Projektmanagement.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Kommt die Verzögerung vielleicht sehr gelegen? Südumgehung mit Tunnelbau und Anbindung Heidestr. an die Haßlinghauser Str. ist vielleicht auch bei den benötigten Landesmitteln auf einmal zu viel?

Der FWG, die die gewaltige Südumgehung mit dem gigantischen Tunnelbau nie gewollt hat, kommen da seltsame Gedanken. Auf jeden Fall sind die Mittelbereitstellung in 2001 und die Verpflichtungsermächtigung für 2002 für die leistungsfähige Anbindung der Heidestr. an die Haßlinghauser Str. nicht dazu geeignet, eine, wie es immer heißt, zügige Anbindung zu verwirklichen.

Zur Südumgehung, so sie denn kommt;

sie ist von der Mehrheit des Rates beschlossen, und einen demokratischen Beschluss hat jeder Politiker zu respektieren auch, wenn er so gar nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Das gilt natürlich auch für uns. Wir werden uns jedoch nicht enttäuscht zurückziehen, sondern sehr wohl im Auge behalten, wie sehr unsere Kommune durch finanzielle Mehrausgaben und Folgekosten belastet wird, und wir werden die betroffenen Bürger in dieser Zeit nach Kräften begleiten. Es geht hier nicht um einen oder mehrere Bäume, sondern um massive Eingriffe in unser Stadtbild. Hinzu kommt, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass dieses gewaltige Bauwerk nicht erforderlich ist.

Anders verhält es sich da bei der Straße in den Weiden. Lange und heftig wurde bei uns in der Fraktion das Thema "Bäume fällen oder nicht" diskutiert. Die Straße soll nach Meinung der FWG funktionsfähig ausgebaut werden. Ob das möglich ist, wenn der vorhandene Baumbestand erhalten bleibt, wurde bei uns unterschiedlich gesehen, zumal eine Neuanpflanzung mit bereits größeren Bäumen vorgesehen ist und ein Alleecharakter erhalten bleiben soll. Wir konnten nicht zu einer einheitlichen Meinung kommen und haben deswegen logischerweise nicht einheitlich abgestimmt, uns deswegen aber vorzuhalten, dass wir uns nicht für die Belange der dort wohnenden Bürger eingesetzt hätten, ist eine Unterstellung der CDU. Wir haben nur nicht einheitlich die Meinung der Bürger übernommen. Der funktionsfähige Ausbau der Straße ist uns hinsichtlich des Gemeinwohls sehr wichtig.

Ein Kulturhaus oder Heimatmuseum für unsere Bürger zu schaffen, wie es die CDU angedacht hat würde einem alten Antrag der FWG genau entsprechen. Wie Sie sich vielleicht erinnern können, ist ein ähnlicher Antrag bereits durch die FWG 1990 gestellt worden. Er wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach wie vor halten wir ein solches Haus, so es denn finanzierbar und machbar ist, für wünschenswert. Sollten allerdings hier im Haus schon Überlegungen in dieser Richtung stattfinden, bitten wir, uns rechtzeitig in die Überlegungen einzubinden und vor allen Dingen dem Citymarketing mit fertigen Planungen nicht vorzugreifen.

Die Mitarbeit der Bürger in den verschiedenen Sparten des Citymarketing finden wir außerordentlich wichtig, nur so können Wünsche und Meinungen unserer Bürger sachgerecht den Weg zu den Entscheidungen der Politiker finden.

Wir unterstützen ausdrücklich die beabsichtigte Umfeldverbesserung im Gebiet Nirgena-Haufe. Die FWG sieht im Nirgena eine Art "Stadttor" zur Innenstadt. Planungen im Nirgena-Bereich gehören nach unserem Verständnis zum Citymarketing.

Die FWG wünscht sich für das kommende Haushaltsjahr eine möglichst schnelle und gute Vermarktung des neu zu erschließenden Gewerbegebietes Silschede-Süd. Wir hoffen dabei vor allen Dingen, dass die Zahl der Arbeitslosen in unserer Stadt weiter rückläufig sein möge, dass unsere Gewerbebetriebe und Unternehmen an der wachsenden Konjunktur teilhaben können und, dass vor allem auch unser Einzelhandel in unserer Stadt floriert und an Zugkraft gewinnt, gestärkt durch das Citymarketing.

Aus Sicht der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt war die Installation der Eisbahn im Stadtpark eine gelungene Sache. Wie aber viele Dinge im Leben hat auch dieses zwei Gesichter. Inwieweit sich die Eisbahn mit dem Agenda 21 - Thema, dem Klimaschutz vereinbaren lässt, ist äußerst zweifelhaft.

Wir werden in diesem Jahr dem gesamten Haushaltsentwurf und dem Stellenplan zustimmen. Wir stimmen auch dem Wirtschaftsplan der Technischen Betriebe Gevelsberg zu, obwohl wegen eines noch fehlenden Jahresabschlusses eine Beurteilung recht schwierig für uns ist.

Wir danken allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, dass sie auf allen Gebieten die schon seit längerer Zeit geltenden Sparmaßnahmen sowohl im personellen als auch im sächlichen Bereich mitgetragen haben, wohl wissend, dass hier nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass es in unserem städtischen Haushalt langsam bergauf geht.

Damit möchte ich schließen, ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen guten Jahresverlauf.