Etatrede 2002

Wieder ist ein Jahr vergangen. Der Haushalt des vergangenen Jahres konnte ausgeglichen und die Kreditaufnahme in Grenzen gehalten werden. Eine, wenn auch nur leicht verbesserte Konjunktur mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen und eine Senkung der Kreisumlage von damals 2,25 Punkten ließen eine vage Hoffnung für die Zukunft aufkommen.

Die Zeit der Haushaltssicherungskonzepte schien vorbei. Doch schon mit der Einbringung des Etats 2002 musste der Kämmerer erneut auf dieses Damoklesschwert hinweisen. Alle Zeichen stehen auf weiteren Konjunkturabschwung, d.h. Steuerausfälle. Ein Umschwung ist zur Zeit nicht erkennbar. Im Gegenteil, die Spirale dreht sich national wie international noch weiter nach unten. Weitere Belastungen kommen auf die Gemeinden zu, Bund und Länder verlagerten Aufgaben und damit verbundene Kosten auf die Kommunen - ohne die dringend benötigten Finanzmittel mitzuliefern.

Dies bedrückt angesichts der nahenden Bundestagswahl jetzt auch einige Bundes- und Landespolitiker. Man scheint die katastrophale Finanzlage der Kommunen endlich ernsthaft wahrzunehmen und überschlägt sich zur Zeit mit Vorschlägen, wie den Gemeinden in der nächsten Legislaturperiode finanziell stärker unter die Arme gegriffen werden könnte.

Auch die von der Wissenschaft seit Jahren geforderte durchgreifende Gemeindefinanzreform steht auf der Versprechens-Liste von Landes und Bundespolitikern. Für die FWG ist eine Gemeindefinanzreform - d.h. Stärkung der eigenen kommunalen Steuer- oder Einnahmequelle mit Hebesatzrecht - unabweislich und notwendig, wenn die Kommunen ihre ureigensten, verfassungsgemäßen Aufgaben in Zukunft meistern wollen. Das heißt aber zugleich Durchforstung der freiwilligen Leistungen, die in Zukunft besser von Privaten als durch die Kommunen erbracht werden können.

Der vorliegende Etat 2002 sieht zwar unter bestimmten Annahmen einen Ausgleich vor, doch haben wir Freien Wähler (FWG) erstens erhebliche Zweifel, ob die zum Teil sehr optimistischen Ansätze überhaupt realisierbar sind und halten zweitens die von Rot-Grün beschlossenen Realsteuer-Erhöhungen gerade zum jetzigen Zeitpunkt für äußerst contra-produktiv.

Darauf hatte ja unter anderem auch die Industrie- und Handelskammer zu Hagen (IHK) deutlich hingewiesen.

Meine Herren und Damen!

Zur Erinnerung: Im Dezember 2001 wurde von Rot-Grün für Gevelsberg der
Hebesatz für:
die Grundsteuer B um 10 Punkte auf 335 Punkte und
die Gewerbesteuer um 15 Punkte auf 440 Punkte
erhöht.

Eine Erhöhung, die wir Freien Wähler nicht mittragen konnten und wollten. Weil aber diese Erhöhung ein wesentlicher Bestandteil des Verwaltungshaushaltes ist, werden wir den Verwaltungshaushalt ablehnen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der Mietnebenkosten und trifft viele Mieter. Eine zusätzliche Belastung, die wir gerade aufgrund der gleichzeitigen Steigerungen bei den Gebühren für unsozial halten, zumal die Realeinkommen ohnehin gesunken sind.

Betroffen sind aber auch die vielen Eigenheimbesitzer und vor allem die Einzelhändler, die eh zur Zeit nicht aus noch ein wissen; letztendlich schadet diese Erhöhung auch dem gewollten Citymarketingprozess.

Unserer derzeitig bedrückenden Haushaltslage ist auch nicht mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer geholfen, erst recht nicht bei lahmender Konjunktur; auch steht sie im Widerspruch zu einer aktiven Ansiedlungspolitik. Höhere Gewerbesteuern belasten den Standort Gevelsberg und führen zwangsläufig zur Ausweichreaktion von Ansiedlungswilligen.

Es ist schon grotesk, wenn der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Jakobi, die Erhöhung der Gewerbesteuer damit begründet, dass man seit Jahren mit Erhöhungen zurückhaltend gewesen sei und dass man angesichts der in einer IHK-Umfrage als gut beurteilten Wirtschaftsförderung durch die Stadt seitens der Gewerbetreibenden jetzt auch mal ein zusätzliches Steueropfer bringen müsse. Das ist barer Unsinn; eine wirtschaftlich haltlose Beurteilung in einer ernsten Situation.

Erstens sind Steuererhöhungen allenfalls in boomender Situation lenkend sinnvoll und zweitens ist eine gute Arbeit eines Amtes eigentlich selbstverständlich zumal man sich mehr und mehr als Dienstleistender dem Bürger gegenüber versteht.

Steuersystematisch betrachtet ist die Gewerbesteuer nach den vielen Änderungen zu einer nicht mehr kalkulierbaren Einnahmequelle verkommen und vom System her nicht mehr gerechtfertigt. Gerade einmal 10% der Gewerbetreibenden zahlen noch diese Steuer, die Hebesätze schwanken in Deutschland zwischen 0 und 560 Punkten - ungerechter geht es eigentlich nicht mehr. Die schrumpfende Zahl der belasteten Unternehmen verleitet allzu leicht dazu, eine kleine Minderheit für die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Gemeindebürger in die steuerliche Pflicht zunehmen. Die Gewerbesteuer taugt nicht mehr als hinreichende Steuerquelle.

Sinnvoll ist für die Gemeinden, zu einer Einnahmequelle zu kommen, die zum einen konjunktur-unabhängiger ist und zum anderen die Abgabelasten besser und gerechter auf alle verteilt. Das ist aber - wie wir alle wissen - Landes- und vielleicht noch mehr Bundespolitik. Doch "mit ruhiger Hand" auf der einen Seite und mit innerparteilichen und ideologischen Querelen auf der anderen Seite kann man keine wirkungsvolle Steuerreform und damit auch keine adäquate Gemeindefinanzreform auf die Beine stellen

Für uns von der FWG bleibt hier nur der Appell an Sie von der SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen: Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Vertreter in Bund und Land, um endlich zu einer umfassenden sachrationalen Steuerreform zu kommen. Die Zeit drängt, denn mit der Globalisierung hat der internationale Wettbewerb der Standorte deutlich zugenommen und ist unbarmherziger geworden.

Meine Herren und Damen,

hier mache ich Schluss mit meinem Ausflug in die "hohe Politik" und komme zurück zum städtischen Haushalt.
Bei den Gebührenerhöhungen waren wir alle einer Meinung, weil die mehrheitlich bestimmte Sachlage nichts anderes übrig ließ. Leider ist wohl ein Ende der Gebührenschraube nicht abzusehen. Auch das vielgepriesene Verwiegesystem bringt schließlich keine Gebührenminderung für den Verbraucher: Spart er Müll ein, muss die Grundgebühr erhöht werden, weil die umzulegenden Fixkosten gleich bleiben oder sogar steigen, ganz zu schweigen von den erforderlichen Kosten für die wilde Müllentsorgung an den Containerstandorten, an vielen Plätzen, in Wiesen und Wäldern unserer Stadt. Auch diese Kosten müssen via Gebühren durch die Gevelsberger Bürger und Bürgerinnen getragen werden, und zwar auch von denen, die ganz gewissenhaft ihren Müll entsorgen.

Wir müssen uns überlegen, wie wir in Zukunft die Fix- und Nebenkosten senken können.
Daran mitzuarbeiten sind wir Freien Wähler gerne bereit.

Herr Cramer, vielleicht erreicht Ihre lobenswerte Aktion "Gevelsberger Hausputz" ja, dass wir zukünftig weniger TBGev Mitarbeiter durch die Straßen zum zusätzlichen Saubermachen schicken müssen und dadurch die Gebühren sinken.

Dagegen sprechen allerdings Ihre 2 zusätzlichen AsS-Stellen bei den TB Gev. Verstehen Sie meinen Einwand nicht als Ablehnung der AsS-Stellen. Es ist gut, wenn Sozialhilfeempfänger wieder an das Erwerbsleben herangeführt werden.
Hoffentlich zahlen sich diese Bemühungen auch langfristig aus.

Wer Böses denkt, könnte allerdings auch vermuten, dass angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl diese zusätzlichen Stellen die Arbeitslosenstatistik schönen soll. Gehen viele Kommunen diesen Weg kommt schon eine stattliche Anzahl zusammen.

Mein Herren und Damen,

viele Dinge sind allerdings auch hausgemacht. Ich weiß, es passt Ihnen nicht, wenn ich wieder auf das "SchwimmIn" zu sprechen komme, aber es muss sein!

Wenn Sie, Herr Bürgermeister, angesichts unserer immer wieder warnenden Worte zum Hallenbad und seiner hohen Folgekosten vom "Schnee von gestern" sprechen, ist das wider besseren Wissens leichtfertig und irreführend. Ich halte dagegen: "Schnee von gestern verursacht oft Lawinen für heute und morgen". Im Haushalt unserer Stadt haben wir bereits solche Lawinen in Form von Kostenlawinen und, wie gefährlich Lawinen sind weiß eigentlich jeder.

Meine Herren und Damen von der SPD!

Vor Jahren haben Sie uns vorgeworfen, dass wir den Schwimmvereinen den Stöpsel herausziehen wollen! Abgesehen davon, dass dies eine völlige Verdrehung der Tatsachen war, möchte ich Ihnen heute wünschen: Hoffentlich müssen Sie es Ihren Genossen in Wuppertal niemals gleichtun, die das Hallenbad und zusätzlich das Schauspielhaus oder die Oper angesichts nicht bezahlbarer Kosten selber schließen müssen. Ursächlich hierfür soll auch die fehlende Gewerbesteuer eines einzigen großen Unternehmens sein.

Gleichwohl haben wir Freien Wähler immer noch die Hoffnung, dass die Zahlen beim Hallenbad in der Zukunft doch noch einmal besser werden. Frei nach Aristoteles: "Zur Wahrscheinlichkeit gehört auch, dass das Unwahrscheinliche eintritt"

Wir lehnen zur Zeit die Planung und den daraus resultierenden Bau eines Solebeckens ab. Wir möchten zunächst sehen, wie sich das Bad im Umfeld des Wettbewerbs etabliert. Eine weitere große Investition wäre ja nur mit einer noch höheren Verschuldung und damit noch höherer Zinsbelastung möglich.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, warnte zuletzt, dass ohne verstärkte kommunale Investitionen auf dem Arbeitsmarkt nichts aufwärts gehen wird.
Dies stimmt!
Kommunale Investitionen sind zur Konjunkturbelebung notwendig, aber wir fordern kommunale Investitionen ohne zusätzliche Folgekosten.
Folgekosten, die unseren nachfolgenden Generationen bekanntlich jeglichen Gestaltungsspielraum rauben.
Wir unterstützen dagegen Investitionen, die das Vorhandene erhalten und weiterhin verfügbar machen. Deshalb müssen wir beklagen, dass oft bei der derzeitigen Haushaltslage weitere Mittel für dringliche Sanierungsarbeiten fehlen. Beispiele bei Gebäuden, Straßen und Kanälen gibt es genug.

Herr Bürgermeister, meine Herren und Damen,

an meinen Ausführungen erkennen Sie, dass es der FWG schwer fällt, Neuinvestitionen zuzustimmen.
Die Mittel für das Stadion kann man nun als Sanierung oder Neuinvestition sehen.
Wir wollen jedoch trotz der angespannten Haushaltslage keinen Stillstand in unserer Region. Ich spreche hier bewusst von Region und ziele hiermit auf unseren Antrag, Gespräche mit der Stadt Ennepetal über den Bau einer Tartanbahn zu führen. In der Zusammenarbeit mit den Städten des Südkreises sehen wir erheblichen Nachholbedarf und auch große Chancen.

Leider haben wir bisher immer nur aus der Zeitung erfahren, dass es bereits Kontakte gegeben hat. Bei diesen Kontakten schien aber wieder bei allen Beteiligten der eigene Kirchturm zu regieren.
Um dies sachlich beurteilen zu können, fordern wir eine stärkere Einbindung der Politik.

Wir hätten es auch gerne gesehen, Herr Westermann, wenn im vorliegenden Haushalt ein Zeichen gesetzt worden wäre, dass wir nach Kräften aber auch nach vorhandenen Möglichkeiten den VfL bei der Sanierung des Geersportplatzes unterstützen wollen. Leider sind die Voraussetzungen noch nicht geschaffen, um diese Hilfe bereits in einem Betrag festmachen zu können; trotzdem bin ich sicher, dass alle hier im Hause den Willen haben, einem so - auch im Jugendsport - engagierten Verein finanziell zu unterstützen, das heißt sogleich, die gewünschte Eigeninitiative nicht im Sande verlaufen zu lassen.

Trotz knapper Mittel wollen wir freien Wähler jedoch in der Vergangenheit gesetzte Aufgaben weiter verfolgen und voranbringen. Im vorliegenden Haushalt sind dies: Der Ausbau der Straße "In den Weiden" und die funktionsfähige Anbindung der Heidestr. an die Haßlinghauser Str.. Dies sind entscheidende Schritte zur Entlastung der Mittelstr. im Verkehrskonzept der FWG. Lieber wäre es uns gewesen, wenn die funktionsfähigen Anbindungen der Heidestr. sowohl im Westen als auch im Osten bereits vorhanden gewesen wären als der Timpenausbau begonnen wurde. Der Verkehr in Gevelsberg würde schon jetzt reibungsloser verlaufen.

Meine Herren und Damen,

zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir es uns mit der Ablehnung des Verwaltungshaushaltes nicht leicht gemacht haben, aber die Erhöhung der Realsteuern zu dem jetzigen Zeitpunkt ist für uns so schwer nachvollziehbar, dass nur diese Entscheidung möglich war auch, wenn die Entscheidung hierüber heute nicht anstand.

Dass wir den Vermögenshaushalt wegen des Solebeckens ablehnen würden, haben wir bereits in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss ausgeführt.

Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern des Hauses Dank zu sagen für ihr Engagement in schwieriger Zeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.