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 E t a t r e d e d e s F r a k t i o n s v o r s i
t z e n d e n R. V ö l k l z u m
H a u s h a l t 2 0 0 3 |
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| 08.
April 2003 |
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich hätte mir gewünscht, meine erste Haushaltsrede unter anderen Bedingungen halten zu
können - Bedingungen, die es zulassen würden, sachlich konträr über den Haushalt zu
diskutieren und produktiv zu streiten.
Aber wie die Hauhaltsberatungen in den Ausschüssen bereits gezeigt haben, herrscht
bezüglich des Etats eine schon fast unglaubliche Einigkeit.
Forderungen nach höheren oder zusätzlichen Etatposten waren fast nicht zu vernehmen.
Wenn Anregungen, bzw. Anträge gemacht wurden - dann zu weiteren Sparvorschlägen. Und
diese wurden häufig mit dem Hinweis "Hat die Verwaltung bereits
berücksichtigt!" direkt bestätigt.
Dies gilt auch für unseren Hinweis auf die unserer Meinung nach zu hohen EDV-Kosten.
Gestern erhielten wir die Mitteilung, dass bezüglich der Datenverarbeitung bereits
Maßnahmen zur Kostenreduzierung geprüft und geplant werden.
Meine Damen und Herren,
die Abstimmungen in den Ausschüssen haben es bereits gezeigt - die FWG wird dem
diesjährigen Haushalt zustimmen.
Diese Entscheidung ist uns in der FWG-Fraktion nicht leicht gefallen – gibt es auch
in diesem Jahr durchaus Themen, die uns in den vergangenen Jahren den Haushalt haben
ablehnen lassen.
Zu nennen sind da
- die erneute Grundsteuererhöhung,
- die Kapitalkosten, bzw. der Zuschussbedarf beim "Schwimm In"
- oder die Kosten der Südumgehung.
Dennoch ist die FWG-Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dem Haushalt zu zustimmen.
Die eingeschlagenen Wege der Verwaltung, das Defizit durch Kostensenkung soweit wie nur
möglich zu minimieren, haben uns diesen Beschluss fassen lassen.
Als erstes Beispiel dazu nenne ich den Stellenplan – hier fallen im Vergleich zum
Vorjahr 10 Stellen weg, weitere 17,5 Stellen erhalten den Vermerk "künftig
wegfallend".
Verwundert sind wir allerdings darüber, dass diese Stellenreduzierung bei nahezu
gleichbleibendem Leistungsangebot möglich sein soll.
Meine Damen und Herren,
um die Qualität der Leistungen nicht zu gefährden, ist die FWG der Meinung, dass weitere
Einschnitte im Personalbereich ohne Aufgabeneinschränkungen nicht mehr tragbar sind.
Weiterhin wurde eine lang bestehende FWG-Forderung - die Senkung, bzw. Deckelung der
Zuschussbedarfe bei kommunalen Einrichtungen - von der Verwaltung in den Haushalt und das
Haushaltsicherungskonzept eingearbeitet.
Die Senkung der Sachkosten in den vergangenen Jahren sind ebenfalls ein Zeichen des
unermüdlichen – gleichwohl erzwungenen - Sparkurses der Verwaltung.
Darüber hinaus werden Ideen zur kommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarstädten entwickelt.
Gerade diese Entwicklung begrüßen die Freien Wähler und bitten die Verwaltung
ausdrücklich, diesen Weg weiter zu forcieren.
An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der
übrigen kommunalen Einrichtungen unseren Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.
Meine Damen und Herren,
die FWG verkennt nicht, dass der geringere Anteil an der Einkommensteuer und die drastisch
gekürzten Schlüsselzuweisungen mitentscheidend für das Haushaltsdefizit in diesem Jahr
sind - hier erfolgte seitens des Landes eine Umverteilung der zur Verfügung stehenden
Finanzmasse zu Lasten der kreisangehörigen Städte.
Eine Finanzkürzung von rund 4,5 Mio. Euro kann eine Stadt selbst mit den massivsten
Sparmaßnahmen nicht abfangen.
Weil in den vorangegangenen Jahren zur Vermeidung von Defiziten großzügig mit dem
Verkauf von Vermögenswerten umgegangen wurde, ist das Tafelsilber verbraucht - und wir
haben auch hier keinen Spielraum mehr.
Hätten wir den heute aufgezwungenen Sparkurs bereits früher eingeschlagen, so stünden
wir heute besser da – Frei nach dem Motto "Spare bei Zeiten, so hast du in der
Not!"
Auch dies - eine alte FWG-Forderung!
Dazu kommen immer weitere Ausgaben durch Bundes- und Landesgesetzgebung, die die Kommunen
zu leisten haben, ohne dass sie mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
Gerade das zum Jahresbeginn in Kraft getretene "Gesetz zur bedarfsgerechten
Grundsicherung" - welches durchaus zu begrüßen ist - ist ein passendes Beispiel
dafür.
Auch hier werden die ausführenden Kommunen und Kreise nicht mit ausreichenden Mitteln
versorgt. Hier sollte der Grundsatz gelten: "Wer die Musik bestellt, sollte sie auch
bezahlen!"
Ich muss hier den FWG-Appell des letzten Jahres an die Damen und Herren der SPD, der CDU,
der Bündniss90/Die Grünen und der FDP entschieden wiederholen:
Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Vertreter in Bund und Land, um endlich zu einer
Gemeindefinanzreform zu kommen. Die Kommunen müssen mit einer soliden Finanzbasis
ausgestattet werden.
Die Zeit drängt mehr denn je - ein "rumbasteln" an der schon längst nicht mehr
zeitgemäßen Gewerbesteuer hilft uns nicht weiter.
Meine Damen und Herren,
Kommunalpolitik zeichnet sich im wesentlichen durch investive Maßnahmen aus.
In diesen Maßnahmen spiegeln sich die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Fraktionen
und ihrer Arbeit wieder.
Der Vermögenshaushalt in diesem Jahr lässt klar erkennen: Spielräume für neue
politische Gestaltung ist kaum mehr vorhanden.
Investitionen, über die sich streiten ließe, sind gänzlich gestrichen.
Zum Beispiel das Stadion Stefansbachtal:
Diese Investition ist in diesem Jahr dem Rotstift zum Opfer gefallen. – Wann diese
Investition in den Haushalt aufgenommen werden kann, steht aufgrund der Wirtschaftsdaten
und - prognosen in den Sternen.
Ebenfalls bezweifeln wir von der Freien Wählergemeinschaft den Einbau des Solebeckens im
Schwimm In.
Diese Maßnahme ist zwar für 2004 im Investitionsprogramm vorgesehen – aber die FWG
erkennt auch im kommenden Jahr keinen finanziellen Spielraum zur Realisierung.
Der Vermögenshaushalt in diesem Jahr ist geprägt von Investitionen für Sanierungen
– eine alte und wiederholte Forderung der Freien Wähler - denn jede heute geschobene
Sanierung verteuert sich in der Zukunft um ein Vielfaches und raubt der nachfolgenden
Generation jeglichen finanziellen Spielraum.
Mit diesen Sanierungen gilt es, in der Vergangenheit investierte Steuergelder für die
Zukunft zu sichern und nachkommenden Generationen zur Nutzung zu erhalten.
Dem neuen Steuerungsmodell gerecht werdend, obliegt seit geraumer Zeit dem
Gebäudemanagement die Verteilung und Einsetzung der Mittel nach Prioritäten.
Hier seitens der Politik in die Planungen aufgrund von Einzelinteressen einzugreifen,
behindert die Arbeit des Gebäudemanagements und ist nach Meinung der FWG der falsche Weg.
Finanzmittel zur Abarbeitung des Sanierungsstaus machen auch einen Löwenanteil des
Investitionsprogramms der Technischen Betriebe aus.
Über 2 Mio Euro werden dort für dringende Kanalsanierungen veranschlagt und diese
reichen gerade für die notwendigsten Reparaturen. In Zukunft wird uns das Thema
"Kanalsanierung" als Pflichtaufgabe mit erheblichem Finanzbedarf weiter
begleiten.
Wir von der FWG sehen in den gerade aufgeführten Sanierungsmaßnahmen und den dafür
notwendigen Mittelbereitstellungen eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft.
Meine Damen und Herren,
geprägt wird der Vermögenshaushalt darüber hinaus
- zum einen durch Brandschutzmaßnahmen in den kommunalen Gebäuden.
Hier werden wir unseren gesetzlichen Auflagen gerecht. Notwendige Investitionen, die die
Freien Wähler immer als vorrangig betrachtet haben.
- zum anderen durch Straßenbaumaßnahmen.
Die im letzten Jahr begonnenen Maßnahmen "In den Weiden"/Haßlinghauser Str.
und die Anbindung der Heidestr. an die Haßlinghauser Str. finden in diesem Jahr ihre
Fortsetzung.
Gerade diese Maßnahmen führe ich hier gerne auf – schließlich sind dies alte
Forderungen der FWG als Bausteine im Verkehrskonzept "Nordumgehung".
Vehement hat sich die FWG Mitte der 90Jahre für die leistungsfähige Anbindung der
Heidestr. an die Haßlinghauser Str. eingesetzt.
Bedauerlich ist nur, dass die erforderliche Mehrheit in diesem Hause erst zustande kam,
nachdem die Südumgehung festgezurrt war.
Wir könnten bei der Entlastung der Mittelstr. schon wesentlich weiter sein.
Straßenbaumaßnahmen – dies war das Stichwort für das uralte FWG-Thema
"Südumgehung".
Meine Damen - meine Herren,
sicherlich haben sie schon darauf gewartet: "Wann bringt er das Thema?"
Nun, die FWG kann mit gefällten Entscheidungen leben und sie akzeptieren.
Die FWG wird aber trotzdem weiterhin ihre kritische Stimme erheben.
2 Punkte zum Thema Südumgehung möchte ich hier anführen:
Da wäre zum einen das Thema "Städtische Kosten zur Südumgehung".
In der Vergangenheit hieß es immer wieder: "Die Südumgehung kostet uns nichts, für
uns als Kommune ist sie kostenneutral."
Das ist das, was nach draußen in die Bürgerschaft getragen wurde - und wird.
Dass dem nicht so ist, zeigt ganz deutlich immer wieder der Haushalt.
Allein die offensichtlichen Haushaltsmittel betragen für die Südumgehung in diesem Jahr
300.000 Euro. Ganz zu schweigen von den bereits in der Vergangenheit für die Stadt
entstandenen Planungskosten.
Und für die Zukunft sind die Folgekosten des Tunnels für die Stadt Gevelsberg bislang
nicht absehbar.
Abschließend zur Südumgehung möchte ich auf den Kosten/Nutzen-Effekt eingehen.
Bei der Procity-Veranstaltung zur Mittelstr. wurde es nochmals deutlich:
Es wird ein Straßentunnel für rund 27 Mio Euro gebaut – der zu einer Entlastung auf
der Mittelstr. von 18.000 auf 8.000 KFZ pro Tag führt.
Es werden also 27 Mio Euro ausgegeben, um die Mittelstraße gerade mal um 10.000Autos zu
entlasten und weiterhin mit 8.000 Autos pro Tag zu belasten.
Diese Entlastung ist viel zu gering. Dies war auch der Tenor der Procity-Veranstaltung:
Die Entlastung muß größer ausfallen, um der Mittelstraße mehr Aufenthaltsqualität zu
geben.
Nach Meinung der FWG liegt die hohe verbleibende Verkehrsbelastung daran, dass der gesamte
Verkehr der Südstadt aufgrund der Kampstraßen-Abbindung über die Mittelstraße geführt
werden muß - nach Meinung der FWG eine Fehlplanung.
Meine Damen und Herren,
die Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes macht eines deutlich:
Bis zum Jahre 2012 werden die Investitionen im Vermögenshaushalt von derzeit 9 Mio Euro
auf rund 5 Mio Euro zurückgehen. Dies entspricht dann gerade noch 7% des zukünftigen
Etats.
Wenn man dabei berücksichtigt, dass Politik "gestalten" bedeutet und
Investitionen – da werden sie mir sicherlich zustimmen - zum Gestalten dazu gehören,
dann frage ich Sie, welche Bedeutung eigentlich die Kommunalpolitik - so wie wir sie heute
kennen – noch zukünftig haben wird.
Dies ist sicherlich eine Frage, der wir uns in Zukunft stellen müssen.
Zukunft – dies ist das Stichwort zu meinen letzten Ausführungen.
Beschlüsse - die in der Vergangenheit mit großer Mehrheit gefasst wurden - zeigen, dass
die Freien Wähler das städtebauliche Entwicklungspotential im Innenstadtbereich genutzt
haben wollen.
Ich verweise hier nur auf die Beschlüsse zum Städtebaulichen Wettbwerb
"Ennepe-Bogen", zum Entwicklungsgebiet Nirgena/Haufe und zum Schutz des
Stefansbachtales.
Weitere Ausdehnung der Bebauung in den Außenbereich - bei gleichzeitiger Missachtung
brachliegender Innenstadtflächen - trägt nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung im
Sinne der AGENDA 21 bei.
Im abgeschlossenen Städtebaulichen Wettbewerb "Ennepe-Bogen" mit seinem
Siegerkonzept "Ennepe-Strand" sieht die FWG einen visionären Beitrag zur
Steigerung der Wohn- und Lebensqualität im Innenstadtbereich.
Die Umsetzung dieses Entwurfes findet die volle Unterstützung der FWG.
Meine Damen und Herren,
hiermit bin ich am Schluß meiner Ausführungen angekommen.
Ich wünsche uns allen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider aller
Prognosen bessern und wir wieder politischen Gestaltungsraum erhalten
Damit die Haushaltsberatungen aufgrund einer Mangelverwaltung nicht nur Proforma
abgehalten werden müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und
wünsche Ihnen ein frohes Osterfest. |
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