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| 01.04.04 |
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H a u s h a l t s r e d e d e s
F r a k t i o n s v o r s i t z e n d e n u n d |
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B ü r g e r m e i s t e r k a n d i d a t e n
R ü d i g e r V ö l k l |
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Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates und der Verwaltung!
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Gevelsberg!
In der vergangenen Woche bin ich seitens der Freien Wählergemeinschaft zum
Bürgermeisterkandidaten der Kommunalwahlen im September nominiert worden.
Dementsprechend werden viele Zuhörer jetzt meinerseits eine Rede zur anstehenden
Wahlkampagne erwarten.
Diese Erwartungen werde ich heute aber nicht erfüllen.
Denn zum einen sind bis zur Kommunalwahl im September ja noch rund fünf Monate
Zeit, um die Bürgerinnen und Bürger auf die Wahlen und auf den Bürgermeisterkandidaten
Rüdiger Völkl einzustimmen.
Zum anderen haben wir meiner Ansicht nach im Moment in unserer Stadt wichtigere Probleme
zu lösen
Angesichts der Debatten in der vergangenen Hauptausschuss-Sitzung habe ich mich
entschlossen, den uns zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan 2004 zum Schwerpunkt
zu machen und die allgemeinen Themen der Wahlkampagne erst mal außen vor zu lassen
Denn es drängt sich mir immer wieder der Eindruck auf, dass einigen Kolleginnen und
Kollegen des Rates und damit wohl auch vielen Bürgerinnen und Bürgern der Ernst unserer
finanziellen Lage noch nicht wirklich klar geworden ist.
Meine Damen und Herren,
wir stehen heute vor der Verabschiedung eines desaströsen Haushaltes.
Schon die Haushaltsplanung des vergangenen Jahres war eine schlichte Katastrophe. Doch das
abgelaufene Haushaltsjahr 2003 zeigt, dass selbst diese desolate Darstellung noch zu
steigern war.
Die Lage hat sich weiterhin dramatisch verschlechtert
Die Gewerbesteuereinnahmen sind weiter eingebrochen und die Belastungen durch Bundes- und
Landesgesetzgebung haben weiter zugenommen
Die erhoffte Entlastung durch eine grundlegende Gemeindefinanzierungsreform ist nicht
eingetroffen. Wir warten weiter darauf.
Meine Damen und Herren,
wer den Haushalt aufmerksam liest, dem wird die katastrophale Situation schnell klar.
Denn die Schulden haben sich in den vergangenen 5 Jahren von rund 30 Millionen Euro auf
heute ca. 60 Millionen Euro verdoppelt.
Diese Schuldenlast ist heute schon höher als der gesamte Etat des Verwaltungshaushaltes.
Für diese Schulden zahlen wir in diesem Jahr allein 3 Millionen Euro Zinsen an die
Kreditinstitute. Geld, das uns an anderer Stelle schmerzlich fehlt.
Rechnen wir doch diese 3 Millionen Euro Zinsbelastung einmal auf einen Tag herunter. Dann
wird aus dieser abstrakten Zahl sofort eine Größenordnung, die eigentlich bei jedem von
uns sofort alle Alarmglocken läuten lassen müsste.
Wir zahlen Tag für Tag bereits über 8.000 Euro Zinsen an die Banken!!!
Wenn man sich dann klarmacht,
- dass die Stadt Gevelsberg lediglich 2600 Euro jährlich, bzw. 7 Euro pro Tag in die
Jugendarbeit des CVJM investieren kann,
- oder dass wir kaum in der Lage sind, die 3 Gruppen der Offenen Ganztagsgrundschule zu
finanzieren - denn mit lediglich 15.000 Euro jährlich kann die Stadt jede Gruppe fördern,
dann erkennt man die Relationen dieser Zinszahlungen.
Dann erschließt sich doch eigentlich jedem das Dilemma, in dem sich Gevelsberg zur Zeit
befindet.
Meine Damen und Herren,
mit unserem städtischen Haushalt befinden wir uns im Haushaltsicherungskonzept.
Bis 2012 sieht dieses Konzept vor, dass das Haushaltsdefizit, welches unsere Stadt seit
dem vergangenen Jahr belastet und das uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen
wird, dass dieses Defizit bis 2012 abgebaut werden muss.
Eigentlich sieht dieses Konzept recht vielversprechend aus.
Schließlich sind 8 Jahre ein überschaubarer Zeitraum und dann müssten wir den Haushalt
ja eigentlich wieder im Griff haben.
Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass innerhalb der 8 Jahre weiterhin Kredite
aufgenommen werden müssen.
Die Nettoverschuldung steigt laut Haushaltsicherungskonzept um weitere 15 Millionen Euro
an - das heißt, bis zum Jahre 2012 steigt die Schuldenlast auf 75 Millionen Euro an.
Weiterhin darf man nicht vergessen, dass wir bereits in den Jahren 1996 bis 2002 das
städtische Tafelsilber verkaufen mussten, um das damalige Defizit zu bezahlen.
Meine Damen und Herren,
angesichts dieser Situation und dieser bedrückenden Zahlen bin ich allerdings immer
wieder völlig überrascht, ja sogar erschrocken, wenn ich in Gesprächen mit Bürgerinnen
und Bürgern unserer Stadt erfahren muss, wie wenig diese prekäre Haushaltssituation und
-entwicklung bekannt ist.
Welche Vorstellungen hat unsere Bürgerschaft eigentlich von der städtischen Finanzlage?
Bürgerinnen und Bürger von Gevelsberg,
genau hier setzt die Arbeit der Freien Wähler an.
Denn sachliche und ehrliche Aufklärung der Bürgerschaft ist notwendiger denn je!.
Damit wir als Politiker morgen nicht vorgeworfen bekommen: ,,Was habt Ihr da
angestellt!“ und „Davon haben wir nichts gewusst!“
Deshalb werden wir Freien Wähler die Karten oder vielmehr die Zahlen offen auf den Tisch
legen.
Wir werden darüber aufklären, dass trotz des Hauhaltssicherungskonzeptes die
Schuldenlast bis 2012 um weitere 15 Millionen Euro zunehmen wird. Das sind dann Tag für
Tag allein mindestens 10.000 Euro reine Zinsbelastung.
Wie die Belastung bei steigenden Zinsen aussieht, vermag ich mir gar nicht erst
auszumalen.
Wir werden darüber aufklären, dass im Zuge des Haushaltsicherungskonzepts bereits heute
Steuererhöhungen für 2006 eingeplant sind.
Die Erhöhung der Grundsteuer wird die Nebenkosten unserer Bürgerschaft in die Höhe
treiben und die arg gebeutelten Privathaushalte zusätzlich belasten.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird die Chancen des Wirtschaftsstandortes Gevelsberg
weiter verschlechtern.
Gevelsberg wird teurer und damit unsere neu erschlossenen Gewerbegebiete gleichsam zu
„Ladenhütern“ machen.
Selbst bei einer Konjunkturerholung werden Gewerbebetriebe durch die hohen Steuersätze
abgeschreckt.
Eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmeseite ist also nicht zu erwarten.
Daran werden auch zusätzliche weiche Standortfaktoren nichts ändern!
Meine Damen und Herren,
mit dem neuen Flächenutzungsplan haben wir verschiedene Entwicklungsszenarien
durchgespielt und bewertet.
Realistisch gehen wir von einem leichten Schrumpfungsszenarium aus - dies bedeutet
sinkende Einwohnerzahlen.
Gleichzeitig treiben wir - wie eben geschildert - die Schuldenlast hoch.
Damit wird die Pro-Kopf-Verschuldung durch die sinkenden Einwohnerzahlen bei gleichzeitig
steigender Verschuldung exorbitant steigen.
Das hat für jeden einzelnen Bürger unserer Stadt spürbare Folgen wie
- steigende Steuern,
- steigende Gebühren,
- steigende Eigenbeiträge.
Bereits heute müssen die Schulen in der Elternschaft zu Spenden aufrufen, um die
laufenden Kosten decken zu können.
Das, meine Damen und Herren1 sind schmerzhafte Einschnitte für die Einwohner von
Gevelsberg.
Meine Damen und Herren,
dafür möchten wir Freien Wähler später einmal nicht verantwortlich gemacht werden!
Daher wird die Freie Wählergemeinschaft dieser Entwicklung entgegentreten.
Darum brauche ich Ihnen wahrscheinlich auch nicht mehr darzulegen, dass sich die
Freien Wähler zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage sehen, einer - sicherlich
wünschenswerten - Stadion-Sanierung in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu zustimmen.
Denn diese 1,3 Millionen Euro werden - wie viele andere Investitionen im Haushalt - über
Kredite finanziert. Die Folgen der höheren Zinsbelastungen muss ich Ihnen wohl nicht mehr
vorrechnen!
Die FWG hat sich seit Jahren für eine Stadion-Sanierung eingesetzt. Allerdings unter
völlig anderen finanziellen Rahmenbedingungen!
Und angesichts der Situation müssen solche freiwilligen Investitionen vor Baubeginn
nun auf den Prüfstand gesetzt werden.
Genau das haben wir Freien Wähler getan - und sind zu diesem Entschluss gekommen.
Meine Damen und Herren,
in der Hauptausschuss-Sitzung wurde den Freien Wählern auf ihren Antrag zur Streichung
der Stadion-Sanierung entgegnet, wir würden unsere Stadt kaputt sparen
Bürgerinnen und Bürger von Gevelsberg,
die Freien Wähler sparen Gevelsberg in keiner Weise kaputt.
Seit Jahren fordert die FWG das Augenmerk auf Bestandssicherung und Sanierung zu legen.
Gerade die öffentlichen Gebäude Straßen und Kanäle benötigen aufgrund ihres Alters
einen hohen Finanzaufwand.
Werden hier nicht die notwendigen Gelder bereit gestellt, dann wird wirklich kaputt
gespart.
In diesem Jahr ist zwar viel Geld für Erhaltungsmaßnahmen im Haushalt eingestellt.
Dieses ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
In den kommenden Jahren wird noch viel mehr Geld notwendig sein, um den kommenden
Problemen Herr zu werden.
Meine Damen und Herren,
wir haben wichtige Investitionen in den letzten Jahren beschlossen und genau die finden in
diesem Jahr im Haushalt ihre Berücksichtigung.
Beispielsweise
- die Umgestaltung Mittelstraße,
- das Sanierungsgebiet Nirgena Haufe und
- das Entwicklungsgebiet Ennepe-Bogen.
Alles Beispiele dafür, dass die Freien Wähler sehr wohl an der Entwicklung von
Gevelsberg arbeiten.
Die beiden letztgenannten Projekte werden mit privaten Partnern realisiert. Ein Vorgehen,
das wir Freien Wähler ausdrücklich begrüßen.
Wir werden in Zukunft verstärkt auf 3 Partner setzen müssen. Die öffentliche Hand wird
sich nur mehr auf ihre ureigensten Aufgaben beschränken müssen
Weiche Standortfaktoren - dies war ebenfalls ein Argument der Stadion-Befürworter.
Auch weiche Standortfaktoren sind bereits heute vorhanden.
Gevelsberg hat eine große Anzahl an weichen Standortfaktoren zu bieten, wie
- Schulen und Sporthallen,
- Sportplätze und Radwege,
- den Golfplatz Berge
- das Schwimm In,
- die Naherholungsgebiete Stefansbachtal und Berger See,
- unseren Stadtwald als ausgewiesenes FFH-Gebiet
- und viele andere.
Selbst das jetzige Stadion gehört in die Aufzählung, denn es wird genutzt.
Dort finden heute Fußballspiele statt und das Sportabzeichen wird dort jedes Jahr von
Gevelsberger Bürgerinnen und Bürgern abgelegt.
Ohne Frage hat Gevelsberg auch ohne ein Stadion der ersten Güteklasse eine Menge zu
bieten!
Und abgesehen davon möchte ich den Bürgern in den kommenden Jahren ungern Rede
und Antwort dafür stehen müssen, warum wir zwar über ein komfortables Stadion verfügen
und damit vielleicht in die Annalen der Fußball-WM eingehen - uns aber keine Bücherei
und anständig ausgestattete Kinderspielplätze mehr leisten können!
Bürgerinnen und Bürger von Gevelsberg,
ich wiederhole nochmals: die Freien Wähler sparen Gevelsberg nicht kaputt.
Wir handeln lediglich verantwortungsbewusst für die Zukunft unserer Stadt und unserer
Kinder.
Und dabei muss eben so manch Angenehmes zu Gunsten von Notwendigem zurückstehen. Was mich
als Fußball- und Sportfan genauso schmerzt wie Sie!!!
Meine Damen und Herren,
aufgrund des für uns im Vermögenshaushalt nicht erkennbaren Sparwillens werden die
Freien Wähler den vorliegenden Vermögenshaushalt ablehnen.
Diese Ablehnung zieht ebenfalls die Ablehnung der Finanzplanung und des Investitionsplanes
nach sich.
Meine Damen und Herren,
das Haushaltssicherungskonzept hat uns Freien Wähler in diesem Jahr stark beschäftigt.
Die Glaubwürdigkeit des vorliegenden Konzepts wurde immer wieder diskutiert.
Aufgrund der realen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr bezweifeln wir Freien Wähler die
Ansätze und Fortschreibungen im Haushaltssicherungskonzept.
Ebenfalls bezweifeln wir die Ansätze bezüglich des Zuschussbedarfes beim Schwimm In.
Wir sind der Meinung, dass die vorgelegten Planungen nicht haltbar sind.
Im Hauptausschuss haben wir bereits unsere Bedenken bezüglich der Finanzplanung bis 2006
geäußert.
Die inflationsbedingte Anhebung der Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgabeposten führen
unserer Meinung nach zu einer Verschlechterung des Standards und des Status Quo des
Schwimm In.
Wir bewerten diese Vorgehensweise als unseriös und lehnen diese ab.
Aus den genannten Gründen lehnen wir Freien Wähler auch das Haushaltssicherungskonzept
ab.
Meine Damen und Herren,
an dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im
Schwimm In und bei den Technischen Betrieben für die geleistete Arbeit danken.
Ihnen wird aufgrund der Sparzwänge einiges abverlangt.
Dies wissen wir Freien Wähler zu schätzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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