F r e i e    W ä h l e r g e m e i n s c h a f t   G e v e l s b e r g

redpoint.gif (808 Byte)   U n v e r s t ä n d n i s
24. Februar 2001
Nach ausführlicher Diskussion, einem über einem halben Jahr dauernden Abwägungsprozess mit einem Baum-Gutachten, einer gutachterlichen Stellungnahme, mehreren Ausschusssitzungen, mehreren Ortsterminen und einem Bürgertreffen wurde im November die Straßenplanung In den Weiden beschlossen. Darin enthalten war die Fällung des vorhandenen Baumbestandes und Neupflanzung entsprechend großer Bäume.
Und wahrlich, diese Entscheidung haben sich die Politiker nicht leichtgemacht, wie die Aufzählung oben zeigt..

Dann erschien Der Gevelsberger der CDU, in dem sie den Vorwurf erhob, die Entscheidungsträger hätten den Bürgerwillen nicht wahrgenommen. Die Ausführungen gipfelten schließlich darin, dass nur die CDU allein die Bürgerinteressen in Gevelsberg vertrete und den Argumenten der Bürger folge.

Bürgerwille ist aber nicht, den Argumenten einer Handvoll Bürger blind zu folgen, sondern, den Bürgerwillen zu hören, Argumente zu sammeln, abzuwägen und in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Und dabei ist zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl zu unterscheiden.

Den Bürgerwillen haben sich die Entscheidungsträger sehr zu Herzen genommen. Nur konnte mehrheitlich nicht allen Forderungen nachgekommen werden.
Eine Anmerkung am Rande: Bei der Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme zum Baumgutachten, zu der die CDU selbst eingeladen hatte, war es die CDU, die sich in der Diskussion vornehm zurückhielt. Die Diskussion führten allein die SPD, FWG und Bündnis90/Die Grünen.

Zwischenzeitlich reichten drei, in Zahlen 3, Unternehmer aus der Straße In den Weiden eine Petition in Düsseldorf ein. Sie beklagen sich darin, dass ihr Wille bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei und die einzige Partei, die die Unternehmer in Gevelsberg vertrete, sei die CDU. Übrigens: die Vorsitzende des Petitionsausschusses trägt das gleiche Parteibuch und sie wurde ausdrücklich darauf angesprochen.

Auch die Petition gipfelte in nicht nachvollziehbaren Vorwürfen!
Werfen doch die Petitoren darin der Verwaltung vor, die Baumscheiben, die zur Beweisführung dem StUWi vorgelegt wurden, seien wo möglich gar nicht von Bäumen aus der Straße In den Weiden. Man spricht von einem Taschenspielertrick.
Für mich grenzt dies schon an Verleumdung. Hier wird der Verwaltung kriminelles Handeln unterstellt.

Und nun kam der 12.02.2001 - StUWi-Sitzung.
Der Beschlussvorschlag sah vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine Alternativplanung auf Grundlage des Ausschussbeschlusses vom November zu erstellen. In die Alternativplanung sollten die Änderungen einfließen, die in den geführten Gespräche zwischen Politik und Anwohner vereinbart worden waren.

Aufgrund der in Düsseldorf vorliegenden Petition sollte die Planung allerdings vorbehaltlich der Entscheidung im Petitionsausschuß des Landtages erfolgen.
Darüber hinaus sollte der Auftrag an die Verwaltung erfolgen, damit die umfangreichen Planungen an der Bahnunterführung durchgeführt werden können. Diese sind auf jeden Fall nötig.

Doch selbst dieser Beschlussvorschlag sollte auf Antrag der CDU mit Rücksicht auf die Petition verschoben werden. Warum Rücksicht auf die Petition? War dies nicht ein Punkt des Beschlussvorschlages?

Im Gegensatz zu der im November mehrheitlich getroffenen Entscheidung wurde nunmehr wider Erwarten dem Antrag der CDU ohne nachvollziehbare Sachargumente durch mehrheitliche Enthaltung gefolgt.
Warum nur???

Durch diesen "taktischen" Beschluss kommt es nun zu einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr. Ein halbes Jahr mehr Wartezeit auf sichere Schulwege, Straßenüberquerungen und eines weiteren wichtigen Bausteins des städtischen Verkehrskonzeptes.

Rüdiger Völkl
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