Nach
ausführlicher Diskussion, einem über einem halben Jahr dauernden Abwägungsprozess mit
einem Baum-Gutachten, einer gutachterlichen Stellungnahme, mehreren Ausschusssitzungen,
mehreren Ortsterminen und einem Bürgertreffen wurde im November die Straßenplanung In
den Weiden beschlossen. Darin enthalten war die Fällung des vorhandenen
Baumbestandes und Neupflanzung entsprechend großer Bäume.
Und wahrlich, diese Entscheidung haben sich die Politiker nicht leichtgemacht, wie die
Aufzählung oben zeigt..Dann erschien Der
Gevelsberger der CDU, in dem sie den Vorwurf erhob, die Entscheidungsträger hätten
den Bürgerwillen nicht wahrgenommen. Die Ausführungen gipfelten schließlich darin, dass
nur die CDU allein die Bürgerinteressen in Gevelsberg vertrete und den Argumenten der
Bürger folge.
Bürgerwille ist aber nicht, den Argumenten einer
Handvoll Bürger blind zu folgen, sondern, den Bürgerwillen zu hören, Argumente zu
sammeln, abzuwägen und in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Und dabei ist
zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl zu unterscheiden.
Den Bürgerwillen haben sich die Entscheidungsträger
sehr zu Herzen genommen. Nur konnte mehrheitlich nicht allen Forderungen nachgekommen
werden.
Eine Anmerkung am Rande: Bei der Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme zum
Baumgutachten, zu der die CDU selbst eingeladen hatte, war es die CDU, die sich in der
Diskussion vornehm zurückhielt. Die Diskussion führten allein die SPD, FWG und
Bündnis90/Die Grünen.
Zwischenzeitlich reichten drei, in Zahlen 3,
Unternehmer aus der Straße In den Weiden eine Petition in Düsseldorf ein. Sie
beklagen sich darin, dass ihr Wille bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden sei
und die einzige Partei, die die Unternehmer in Gevelsberg vertrete, sei die CDU.
Übrigens: die Vorsitzende des Petitionsausschusses trägt das gleiche Parteibuch und sie
wurde ausdrücklich darauf angesprochen.
Auch die Petition gipfelte in nicht nachvollziehbaren
Vorwürfen!
Werfen doch die Petitoren darin der Verwaltung vor, die Baumscheiben, die zur
Beweisführung dem StUWi vorgelegt wurden, seien wo möglich gar nicht von Bäumen aus der
Straße In den Weiden. Man spricht von einem Taschenspielertrick.
Für mich grenzt dies schon an Verleumdung. Hier wird der Verwaltung kriminelles Handeln
unterstellt.
Und nun kam der 12.02.2001 - StUWi-Sitzung.
Der Beschlussvorschlag sah vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine Alternativplanung auf
Grundlage des Ausschussbeschlusses vom November zu erstellen. In die Alternativplanung
sollten die Änderungen einfließen, die in den geführten Gespräche zwischen Politik und
Anwohner vereinbart worden waren.
Aufgrund der in Düsseldorf vorliegenden Petition
sollte die Planung allerdings vorbehaltlich der Entscheidung im Petitionsausschuß des
Landtages erfolgen.
Darüber hinaus sollte der Auftrag an die Verwaltung erfolgen, damit die umfangreichen
Planungen an der Bahnunterführung durchgeführt werden können. Diese sind auf jeden Fall
nötig.
Doch selbst dieser Beschlussvorschlag sollte auf
Antrag der CDU mit Rücksicht auf die Petition verschoben werden. Warum Rücksicht auf die
Petition? War dies nicht ein Punkt des Beschlussvorschlages?
Im Gegensatz zu der im November mehrheitlich
getroffenen Entscheidung wurde nunmehr wider Erwarten dem Antrag der CDU ohne
nachvollziehbare Sachargumente durch mehrheitliche Enthaltung gefolgt.
Warum nur???
Durch diesen "taktischen" Beschluss kommt
es nun zu einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr. Ein halbes Jahr mehr
Wartezeit auf sichere Schulwege, Straßenüberquerungen und eines weiteren wichtigen
Bausteins des städtischen Verkehrskonzeptes. |