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 W ä h l e r g e m
e i n s c h a f t - E N w e i s t Ä u ß e r u n g e n
d e s F D P - K r e i s v o r s i t z e n d e n
z u r ü c k |
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| 04. März 2003 |
Die
Wählergemeinschaft EN weist die jüngsten Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden Dr.
Sodenkamp zur Arbeit der Wählergemeinschaften im Kreistag zurück.
Auf dem FDP-Kreisparteitag hatte Sodenkamp die Vertreter der Wählergemeinschaft-EN
fälschlicher Weise mit der FWG gleichgesetzt und ihnen mangelnde Initiative auf
Kreisebene vorgeworfen. |
| In einem gemeinsamen
Brief an die Presse wandten sich die Kreistagsmitglieder der Wählergemeinschaft EN,
Andreas Weber und Christel Linnepe, nun gegen die unsachlichen Vorwürfe. |
| Nachfolgend das
Schreiben von Andreas Weber und Christel Linnepe: |
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Andreas Weber
Ewald-Oberhaus-Straße 4
58256 Ennepetal
Christel Linnepe
Südstraße 102
58285 Gevelsberg
An die
WAZ
Redaktion Witten
4. März 2003
Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Äußerungen des Kreisvorsitzenden der FDP in Ihren Artikel "Verkleinerung des
Kreistages" vom 22.02.2003 sind einige Anmerkungen vonnöten.
Zunächst einmal ist die Freie Wählergemeinschaft nicht im Kreistag vertreten, sondern
die Wählergemeinschaft EN. Wenn Herr Dr. Sodenkamp uns kritisiert, sollte er mindestens
unseren Namen kennen.
Die Wählergemeinschaft EN begrüßt eine Verkleinerung des Kreistages ausdrücklich, denn
durch eine Verkleinerung des Kreistages bekämen die 2 Mandatsträger der
Wählergemeinschaft EN endlich den Fraktionsstatus. Bei der jetzigen Größe des
Kreistages können 2 Mandatsträger keine Fraktion bilden. Ohne Fraktionsstatus ist die
Wählergemeinschaft EN in keinem der zahlreichen Ausschüsse vertreten, in denen ja alle
anstehenden Sachfragen diskutiert und letztlich zur Entscheidung gebracht werden. Wenn wir
diese Ausschüsse als Gäste besuchen, um informiert zu sein, haben wir dort kein
Rederecht. Wir sind also nicht freiwillig stumm, sondern dürfen uns weder äußern noch
Fragen stellen. Das ist sicherlich für uns alles andere als wünschenswert. Vier mal im
Jahr vielleicht eine Schaufensterrede im Kreistag zu halten kann nicht unsere sachliche
Arbeit im Kreis bedeuten.
Der Fraktionsstatus bedeutet aber auch, dass 3 Vertreter der FDP eine Fraktion bilden und
an Zuwendung für ihre Fraktionsarbeit fast 13.000,- Euro erhalten. Die Vertreter der
Wählergemeinschaft EN bekommen für ihre Arbeit im Kreis 0,00 Euro (fehlender
Fraktionsstatus). Die Kreistagsmitglieder der Wählergemeinschaft EN bekommen nur, so wie
alle anderen Kreistagsmitglieder auch, Aufwandsentschädigung, damit finanzieren sie
allerdings mit einem nicht unerheblichen Teil ihre politische Arbeit im Kreis. Soviel zum
Einstreichen von Aufwandsentschädigungen.
Im Übrigen sind Wählergemeinschaften keine Parteien, sondern Vereine, die nicht auf
Landes- oder Bundesebene vertreten sind. Das hat zur Folge, dass sie auch keine
Wahlkostenerstattungen bekommen. Sie finanzieren sich also ausschließlich aus eigenen
Geldern.
Wir glauben, dass Herr Dr. Sodenkamp schon sehr, sehr früh mit diesen an den Tatsachen
vorbeigehenden Äußerungen den kommunalen Wahlkampf eröffnete. Es ist verständlich,
denn landesweit liegen die bürgernahen Wählergemeinschaften mit ihren Wählerstimmen vor
der FDP und auch vor denen der Bündnis 90/ Grünen.
Außerdem bestimmt Herr Dr. Sodenkamp und seine FDP auch nicht, wer bei einer
Verkleinerung des Kreistages im Kreistag sitzt oder nicht, das bestimmt einzig und allein
der Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weber
Christel Linnepe
Kreistagsmitglieder der Wählergemeinschaft EN
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