N.L.: Guten Tag Herr Völkl! Mit Ihrem Boykott der Beratung des Zwischenberichtes der TBGev haben Sie hohe Wellen im Werksausschuss geschlagen.

R.V.: Nicht erst nur mit dem Protest, sondern bereits die Antragstellung auf Öffentlichkeit hat Erstaunen hervorgerufen.

N.L.: Sie sprechen es an: Ihr Antrag auf Öffentlichkeit. Was hat es mit dem Antrag auf sich?

R.V.: Bei den Beratungen innerhalb der Fraktion haben wir uns die Frage gestellt, weshalb der Bericht nichtöffentlich behandelt wird.

Wir haben einen Punkt in den Erläuterungen gefunden - eine Personalangelegenheit - der eine Nichtöffentlichkeit begründet hat. Allerdings ist dieser Punkt in unseren Augen so irrelevant, dass dieser nicht erwähnenswert ist. Dadurch wäre die Öffentlichkeit wieder möglich.

Wir vermuten, dass diese Personalangelegenheit erläutert wurde, um eben eine Nichtöffentlichkeit zu begründen.

N.L.: Also mehr als Mittel zum Zweck?

R.V.: Sie sagen es!

N.L.: Warum aber wollen Sie öffentlich diskutieren?

R.V.: Wir haben so viele Punkte der Unklarheiten und der Kritik im Bericht gefunden, dass wir diese nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert haben wollten.

Der Bürger hat ein Recht dazu, die wirtschaftliche Situation eines Betriebes der öffentlichen Hand offen dargelegt zu bekommen. Schließlich wird dieser Betrieb aus Steuern und Gebühren, wie Müll-, Abwasser- und  Straßenreinigungsgebühren finanziert.

Neben bei bemerkt: Jede Aktiengesellschaft macht einen öffentlichen Geschäftsbericht.

N.L.: Interessiert es denn den Bürger?

R.V.: Das ist eine andere Frage. Wir als Politiker müssen dem Bürger aber zumindest die Möglichkeit dazu geben.

Wir müssen als Politiker für Transparenz sorgen. Denn ansonsten heißt es später, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist: “Was habt Ihr denn da gemacht?”

N.L.: Sie sprachen von  “...viele Punkte der Unklarheiten und der Kritik im Bericht...”. Können Sie dazu nähere Ausführungen machen?

R.V.: Ich denke eine kleine Auswahl kann ich Ihnen hier geben.

Lassen Sie mich aber vorher kurz aus dem Abschnitt des Berichts zitieren, aus dem hervorgeht, worum es im Bericht geht:

"Der Zwischenbericht soll auf die Entwicklung der Aufwand- und Ertragszahlen im Verhältnis zum Erfolgsplan eingehen und den Stand der Abwicklung der wichtigsten Vorhaben des Vermögensplanes und der Inanspruchnahme der dort bereitgestellten Mittel erfassen.

Er sollte auf wichtige Ereignisse des Berichtszeitraumes eingehen und - soweit gegeben - für nachhaltige Entwicklungen und Folgen Lösungsvorschläge aufzeigen” Zitatende.

Im Bericht sind also das Jahresbudget, die Istwerte der Ein- und Ausgaben des Berichtszeitraumes, Hochrechnungen auf das Jahr  und weitere Wirtschaftszahlen der TBGev  in einer Tabelle dargestellt.

In dieser Tabelle ergab sich uns der Eindruck, dass Felder nicht durchgängig per Formel berechnet wurden, sondern von Hand editiert wurden. Dies läßt die Glaubwürdigkeit des Zahlenwerkes sehr start in Frage stellen!

Nach der Tabelle erfolgen Erläuterungen zu Posten, die erläuterungswürdig sind.

Das ist der Knackpunkt des vorliegenden Berichts: Erläuterungen dort, wo Sie nötig sind.

Diese Erläuterungen sind aber unserer Ansicht nach völlig willkürlich und geben größtenteils keinerlei zusätzliche Infos.

Mal ist eine Zahl aus der Tabelle einfach nur in Prosa wiedergeben, mal liest man eine Erklärung wie “Der Ansatz wird im Wirtschaftsplan wird leicht überschritten werden.”

Das sehe ich selbst in der Tabelle! Dazu brauche ich keine Erläuterung!

Zum anderen gehen die Erläuterungen weder auf das “Warum” und “Wie“, noch werden Lösungsvorschläge - siehe Zitat oben - für etwaige Missentwicklungen aufgezeigt.

Außerdem werden Tabellenwerte, wie z.B. komplett wegfallende Erstattungen, mit keinem Wort der Erläuterung gewürdigt.

Obwohl dies noch nicht “das Ende der Fahnenstange” ist, als letzter Punkt:

Bei wichtigen Punkte werden mündliche Erläuterungen in der Ausschusssitzung angekündigt.

Was das heißt ist auch klar: es werden Erläuterungen gegeben, die nirgends protokolliert werden - wir haben lediglich Ergebnis-Protokolle der Sitzungen. Und das bedeutet: “Worte sind wie Schall und Rauch“, eine spätere Aufarbeitung oder Recherche ist nicht möglich!

N.L.: Und diese Punkte wollen Sie offen diskutiert haben und aufzeigen?

R.V.: Genau, damit nach außen klar wird, dass wir unseren Aufgaben, die uns der Bürger übertragen hat, gerecht werden.

N.L.: Herr Völkl, vielen Dank für das Gespräch!