Auf Grund eines
Einspruchs des Bundeskartellamtes mußte die "Der Grüne Punkt - Duales System
Deutschland AG" (DSD) die Ausschreibung von Entsorgungsverträgen wieder aufheben.
Die Ausschreibung für den Ennepe-Ruhr-Kreis gehörte ebenfalls dazu, so dass bereits
geschlossene Verträge zur Entsorgung nichtig wurden.
Wie der Sachstandsbericht in der vergangenen Werksausschußsitzung der Technischen
Betriebe Gevelsberg (TB Gev) darstellte, sind die im Mai geschlossenen Verträge der
TB Gev damit gegenstandslos geworden.
Weiter verweist der Sachstandsbericht auf die Internet-Seite der DSD, auf deren Grundlage
Verträge für eine Übergangslösung mit den ursprünglichen Vertragspartnern verhandelt
wurden.
"Hier setzt unsere Kritik an," so die Freien Wähler.
Heißt es nämlich auf den Seiten der DSD: "- Die DSD wird mit den bisherigen
Vertragspartnern über einen Vertrag für einen Übergangszeitraum von einem Jahr zu
reduzierten Kosten verhandeln.
- Soweit die Vertragspartner dieses Angebot akzeptieren, wird ein solcher Vertrag
geschlossen. Die DSD AG wird in diesen Fällen im nächsten Jahr eine Neuausschreibung der
Verträge für drei Jahre mit Leistungsgbeginn zum 01.Januar 2005 vornehmen.
- Lehnen die Vertragspartner einen Vertragsabschluss ab, wird die DSD AG für die
entsprechenden Lose eine freihändige Vergabe ab Dritte unter Umständen für einen
Laufzeit von vier Jahren durchführen."
Nach Meinung der Freien Wähler werden die Vertragspartner dadurch gezwungen, die
Entsorgung zu schlechteren Konditionen durchzuführen. "Wenn sie es nicht machen, vergibt die DSD zum einen
freihändig - also an den Partner der ihr gerade passt.", so Rüdiger Völkl.
"Zum anderen wird dann nicht nur für die Übergangslösung vergeben - was eigentlich
logisch wäre, sondern frech weg für 4 Jahre. Im Klartext heißt das: Mach es für
weniger Geld, oder du kriegst den Auftrag gar nicht
mehr."
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F W G
k r i t i s i e r t D u a l e s S y s t e m
D e u t s c h l a n d